6. Forum Bürgergesellschaft 2011

Die Europäische Bürgergesellschaft

Programm

Exposé

Der zunehmenden politischen Integration und steigenden Bedeutung Europas steht die größer werdende Distanz zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürger diametral entgegen. Sinkende Beteiligung an Europawahlen, gescheiterte Verfassungsreferenden in den Mitgliedstaaten und Umfrageergebnisse, die eine schleichende Abwendung der Bürger von Europa konstatieren, lassen die Bürgergesellschaft daher mehr und mehr in den Mittelpunkt der europäischen Integrationsdebatte rücken.

Entwicklung, Stärkung und Beteiligung einer europäischen Bürgergesellschaft wird von vielen – insbesondere von der EU selbst – als Königsweg zur Legitimierung und Demokratisierung der europäischen politischen Integration angesehen. Die Europäische Union ist bemüht, dafür rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen: Die Erweiterung der europäischen Bürgerschaftspolitik von der Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 über die Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht 1992 bis zur Europäischen Grundrechtecharta 1997 schafft einen europäischen Bürgerstatus, und in der aktuellen Diskussion steht die Einführung eines europäischen Assoziationsstatuts. Gleichzeitig wurde der zivile Dialog mit der „organisierten Zivilgesellschaft“ über die vergangenen Jahre hinweg beständig ausgebaut.

Offensichtlich sind aber die Grenzen des Beitrags der „organisierten europäischen Zivilgesellschaft“ zu einer größeren europäischen Öffentlichkeit und bürgergesellschaftlichen Teilhabe. Trotz Beteiligung an der Politikgestaltung der EU ist es bisher kaum gelungen, die Distanz zwischen den Entscheidungsverfahren in Brüssel und den europäischen Bürger/innen zu verringern. Im Gegenteil scheint die Einbeziehung europäischer Verbände und Netzwerke in EU-Entscheidungsprozesse eher Professionalisierungs- und Abkopplungstendenzen bürgergesellschaftlicher Akteure in Brüssel zu stärken und die Gestaltung Europas zur Sache einer kleinen Fachelite werden zu lassen. Neben der Einbindung der „organisierten Zivilgesellschaft“ in das politische Entscheidungsverfahren braucht es daher weitere Anstrengungen für bürgergesellschaftliche Teilhabe.

Der Ende 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon reagiert darauf nicht nur mit der Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI), sondern auch mit Elementen partizipativer Demokratie, die den »Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit« einräumen sollen, »ihre Ansichten in allen Bereichen der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen«, und einen »offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog« der EU-Organe mit der Bürgergesellschaft ankündigen. Es wird mittelfristig entscheidend darauf ankommen, diese Provisionen in verbindlichen Rahmenbedingungen wie etwa einer europäischen Charta gesellschaftlicher Mitwirkung festzuschreiben.

Gleichwohl ist fraglich, ob sich die Entwicklung einer europäischen Bürgergesellschaft allein im Bezugsrahmen der Europäischen Union und ihrer Institutionen vollziehen kann. Die europäischen Bürgergesellschaften haben sich – wenn auch unter gemeinsamen Prämissen – in ihren jeweiligen nationalen Kontexten und Diskursen entwickelt. Leitbilder und Aufgabenteilungen von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft sind im europäischen Vergleich ebenso verschieden wie bürgergesellschaftliche Strukturen und Akteure. Es mangelt noch an gemeinsamen Begrifflichkeiten und Konzepten. Verbindend hingegen ist die Überzeugung, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen nur unter Beteiligung der Bürgergesellschaft und im Rahmen einer Neujustierung der Aufgabenverteilung aller gesellschaftlichen Bereiche lösen lassen.

Über die vergangenen Jahre hinweg ist ein Trend in zwei komplementäre Richtungen zu beobachten: Auf nationaler Ebene schließen sich Organisationen und Strukturen der Bürgergesellschaft verstärkt in bereichsübergreifenden Bündnissen zusammen und streben Rahmenabkommen der Beteiligung und Aufgabenteilung mit dem Staat an – dies ist in pluralistisch geprägten Gesellschaften wie (z.B. Großbritannien: Compact 2001) ebenso zu beobachten wie an Beispielen etatistischer Einbeziehung (z.B. Frankreich: Charte d’Engagement 2001) als auch in neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropas. Zweitens rücken Austausch und Vernetzung nationaler bereichsübergreifender Strukturen auf bi- und multilateraler sowie gesamteuropäischer Ebene in den Vordergrund. Die bereichsspezifische Interessensvertretungslogik der „organisierten europäischen Zivilgesellschaft“ wird zunehmend ergänzt durch Strukturen und Verfahren zur Entwicklung einer europäischen bereichsübergreifenden Agenda der Bürgergesellschaft.

Gleichzeitig erhält die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Europa Einzug in die Debatte um eine „aktive europäische Unionsbürgerschaft“. Eine ganzheitliche europäische Engagementpolitik, die einen strukturierten Austausch über nationale Strategien und Instrumente anregt sowie ermöglichende und aktivierende Förderpolitik für Freiwilligenaktivitäten in Zusammenhang mit Beteiligung und Teilhabe am europäischen Projekt stellt, zeichnet sich im Kontext des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011 in Ansätzen ab. Das EJF hat damit durchaus das Potenzial, ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Förderung einer europäischen Bürgergesellschaft zu werden, wenn es im Sinne des Europäischen Rates »die Freiwilligentätigkeit als eine der wesentlichen Dimensionen der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie ins Bewusstsein zu rücken« versteht.

Thematische Schwerpunkte: Wie gewohnt soll die Diskussion entlang einiger zentraler Themenschwerpunkte gegliedert werden. Je Themenschwerpunkt sind ein bis zwei kurze vorbereitete Inputs und eine daran anschließende Debatte geplant. Die thematischen Schwerpunkte lauten:

Forum I: Von unseren europäischen Nachbarn lernen
Forum II: Politische Bürgerbeteiligung in Europa
Forum III: Europa eine Seele geben
Forum IV: Bürgergesellschaft in der EU
Forum V: Resümee: Europa in der deutschen Bürgergesellschaft

Dokumentation

Die Ergebnisse des Forums wurden im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Heft 3 – 2011 veröffentlicht.