Demokratie braucht Engagement: Das Demokratiefördergesetz muss dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen
04.12.2023
Die Stiftung Bürger für Bürger als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses fordert die zügige Verabschiedung des lange verhandelten Demokratiefördergesetzes.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements, der politischen Bildung sowie der Extremismusprävention und der Konfliktbearbeitung formuliert in einem gemeinsamen Policy Paper Anforderungen an das vakante Demokratiefördergesetz:
Seit 15 Jahren wird das Demokratiefördergesetz nun diskutiert. Aktuell wird wieder deutlich, wie unerlässlich dieses Gesetz ist: denn die Stärkung der engagierten Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind dringender denn je.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstreicht: „Die langfristige Absicherung des demokratiestärkenden Engagements ist angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen wichtiger denn je. Wer Antisemitismus, Extremismus und Populismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken.“ sagt Olaf Ebert, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger, einer der Initiatoren des Bündnisses.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Vertrauen in die Demokratie und ein entschiedenes Eintreten gegen alle ihre Feinde, gegen demokratie- und menschenfeindliche Haltungen und Angriffe – all dies sind keine Selbstläufer, sondern selbst voraussetzungsvoll. Starke, verlässliche Strukturen und planbare Ressourcen – dafür setzen wir uns gemeinsam ein.
Das verhandelte Demokratiefördergesetz würde eine verlässliche Grundlage dieser Arbeit schaffen. Das Bündnis hat seine Forderungen an parlamentarische Entscheidungsträger*innen in einem Policy Paper zusammengefasst und empfiehlt darin Maßnahmen, zur inhaltlichen Ausgestaltung sowie zur Umsetzung des Gesetzes.
Unsere Gesellschaft ist mit einer Vielzahl von demokratie- und menschenfeindlichen Phänomenen konfrontiert. Gerade in Zeiten, in denen offener Hass und Hetze, pauschale Vorverurteilungen und Populismus um sich greifen, müssen zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen nachhaltig unterstützt werden, die sich dem tagtäglich entgegenstellen. Denn diese stärken mit Angeboten der politischen Bildung demokratische Kompetenzen und Beteiligung. Sie stärken (post-)migrantische Gruppierungen und ermöglichen dadurch breitestmögliches Engagement und Teilhabe.
Angesichts der vielfältigen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist es nur folgerichtig gesellschaftliches Engagement und somit unsere gelebte demokratische Alltagskultur nachhaltig zu stärken. Wir brauchen Kontinuität und Planungssicherheit!