„Engagiert in Ostdeutschland – Herausforderungen, Handlungsansätze und neue Impulse für Demokratie und Zusammenhalt“ lautete das Thema des Fachgesprächs, zu dem die Stiftung Bürger für Bürger mit der Allianz für Zusammenhalt am 3. November ins Tagungshaus der Berliner Stadtmission einlud. Die Teilnehmenden diskutierten über Herausforderungen und Potenziale von Engagement für Demokratie in Ostdeutschland und darüber, wie dieses gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. Spannende Impulsbeiträge gaben Dr. Holger Krimmer, Dr. Susanne Kailitz, Michael Tetzlaff und Andreas Willisch.
„Die Rahmenbedingungen für Engagement und demokratische Mitgestaltung in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich – trotz einiger Angleichungen – auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer“ eröffnete Olaf Ebert, Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger, das Fachgespräch. Dr. Anna Hofmann, Sprecherin der Allianz für Zusammenhalt, freute sich daher besonders, den Blick im Rahmen des Fachgespräches auf das Thema Demokratie- und Engagementförderung speziell in den ostdeutschen Bundesländern zu richten.
Mit einem Impuls von Michael Tetzlaff, Leiter der Abteilung „Demokratie und Engagement“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wurde die Diskussion eröffnet. Er berichtete von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und dem Programm „Demokratie leben!“ mit seinen Partnerschaften für Demokratie. Ein Drittel dieser Partnerschaften befindet sich in Ostdeutschland. Es gebe dort jedoch noch einige weiße Flecken, die verringert werden müssten. Ein spezielles Förderprogramm für Ostdeutschland existiere auf Bundesebene aber nicht.
Doch genau das wäre aus Sicht von Dr. Susanne Kailitz, Chefredakteurin des Veto-Magazins, nötig. Die Projektförderungen sollten eine Verstetigung des demokratischen Engagements in Ostdeutschland ermöglichen. Dafür müssten sie längerfristig sein und auch mal das Scheitern von Projekten erlauben. Die Journalistin kritisierte zudem den medialen Umgang mit Menschen, die sich in Ostdeutschland für Demokratie einsetzen: „Sie dürfen nicht nur Stichwortgeber für bundesweite Medien sein, wenn im Osten etwas Negatives passiert“. Ihr Engagement und Know-how müsse (auch medial) anerkannt werden.
Neben Engagement-Projekten mit explizit demokratischen Gestaltungsansprüchen, wie Partnerschaften für Demokratie, gibt es aber auch Engagement, das weniger explizit auf die Stärkung von Demokratie ausgerichtet ist und dennoch Raum für eine Mitgestaltung der Gesellschaft im Kleinen bietet. Daran erinnerte Dr. Holger Krimmer, Geschäftsführer der ZiviZ gGmbH. Er regte daher an, Engagement für Demokratie breiter zu denken und gleichzeitig förderwürdiges, demokratie-stärkendes Engagement besser von antidemokratischem Engagement abzugrenzen.
Vor allem themen-offener sollte Engagementförderung laut Andreas Willisch, Vorstand des Thünen-Instituts, sein. So kritisierte er, dass aufgrund der thematischen Engführung vieler Förderprogramme zahlreiche Engagierte, die die Gesellschaft selbstständig verändern und mitgestalten wollen, nicht erreicht würden.
Ein wünschenswerter Schritt wäre nach Ansicht der versammelten Expert:innen die Einsetzung eines Hauptausschusses des Bundestags zum Thema Demokratie und Engagement und ein Demokratiefördergesetz.
Das Fachgespräch fand im Rahmen der Gesprächsreihe „Bürgergesellschaft 2025 – Engagementförderung in Ostdeutschland“ statt, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Organisiert wurde es im Rahmen der Allianz für Zusammenhalt von der Stiftung Bürger für Bürger in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung, der NORDMETALL-Stiftung und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Durch den Abend führte die Moderatorin Anja Heyde.
Text: Judith Höllmann
Fotos: Igor Matviyets