Herr Jochen Welt, MdB: Einführung in die Thematik
Sehr geehrte Freifrau Spies von Büllesheim, sehr geehrter Herr Professor Olk, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf und ich will zunächst den beiden Mitveranstaltern der heutigen Veranstaltung ein ganz herzliches Dankeschön sagen für das Mitmachen bei dieser so wichtigen Veranstaltung, aber auch für das Engagement und die Arbeit zum Thema über Jahre hinweg. Ich denke, es ist wichtig, dass man das nicht nur im "Jahr des Ehrenamtes" in Erinnerung ruft, sondern dass man sich institutionalisiert darüber hinaus mit diesem wichtigen Thema befasst und deswegen bin ich auch sehr dankbar und sehr glücklich, dass wir uns heute mit einem Thema gemeinsam befassen können, was auf so klassische Weise auch zu diesem ehrenamtlichen Thema gehört. Was allerdings in der veröffentlichten Diskussion zu diesem Thema und auch zum Thema der Integration und der Migration nie so ganz im Mittelpunkt gestanden hat.
Wobei wir alle miteinander, die wir in der Integration-, Migration- und Zuwanderungsarbeit stecken und stehen, wissen: Alleine bei den Aussiedlern, wo seit 1990 mehr als zwei Millionen Zuwanderer nach Deutschland aus Russland, aus Kasachstan zu uns gekommen sind, ohne ehrenamtliches Engagement nicht nur bei allem Respekt, sondern bei aller Würdigung auch der Aktivitäten der hauptamtlichen Mitarbeiter und der verbandlichen Strukturen, aber ohne ehrenamtliches Engagement der vielen, die sich bereit erklärt haben, die Menschen da abzuholen, wo das Tor geöffnet war und sie durchgehen konnten und wir ihnen also die Chance gegeben haben, nach dem Tor ein Stück Orientierung und Hilfe zu finden, ohne deren ehrenamtliches Engagement wäre vieles viel schwerer geworden. Und mir ist es ein sehr großes Bedürfnis all denjenigen, die da bis heute bei allen Widerungen, die Sie da ja auch erfahren müssen, bei mancher Abfuhr, die Sie erleiden müssen, bei mancher Kritik, die Sie ertragen müssen und bei manchen Kosten, die Sie tragen müssen, die trotzdem durchgehalten haben, Ihnen Danke zu sagen für diese wichtige Arbeit über Jahre hinweg.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Gedanken darüber gemacht, wie wir uns nicht nur thematisch, inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen. Wie wir es weiter bewegen können. Sondern wir haben uns überlegt, wie wir den Menschen, die uns über Jahre hinweg und für die Zukunft aktiv sein wollen und können, wie wir ihnen ein stückweit auch Anerkennung geben, gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für das, was Sie hier leisten. Wir wollen da nicht wieder eine neue Medaille kreieren, aber ich denke im Rahmen einer Veranstaltung diese Ehrenamtlichkeit zu honorieren, eventuell mit einem Stipendium oder mit einer Fortbildung oder Qualifizierung. Das denke ich, wäre eine Initiative, die die Wertschätzung einer solchen Tätigkeit ausdrückt und wir werden sie im Rahmen unserer bisherigen Arbeiten zur Aussiedlerintegration für die kommenden Jahre auch aufgreifen. Ich denke, dass ist ein wichtiger und ein notwendiger Ansatz.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat vor kurzem anlässlich des 40. Jahrestages des Anwerbeabkommens für türkische Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Integrationsbemühungen zu verstärken. Integration ist in der Tat eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre und zu Recht ist sogar die Rede vom Jahrzehnt der Integration.
Integration und Zuzug gehören untrennbar zusammen. Ohne Integration kann es keine sozialverträgliche Zuwanderung geben. Die Integration der Aussiedler ist ja trotz der zurückgegangenen Zuzugszahlen nicht leichter, sondern von uns allen erlebbar auch schwieriger geworden. Weil die Bedingungen sich verändert haben. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass der Anteil der mitreisenden Familienangehörigen bei den Aussiedlerinnen und Aussiedlern doch erheblich gestiegen ist und nicht nur dadurch ein doch dramatischer Rückgang der Deutschkenntnisse spürbar erlebbar ist.
Sprache ist, das wissen wir alle, schon ein ganz wesentlicher Schlüssel zur Integration und das gilt ja auch nicht nur für Aussiedler, sondern für alle Menschen, die einwandern, die zuwandern. Deshalb hatte die Bundesregierung ein Gesamtsprachkonzept entwickelt, das eine gleichberechtigte und eine bedarfsgerechte Förderung von Aussiedlern und Ausländern mit einem auf Dauer angelegten Aufenthaltstatus zum Ziel hat. Und dies ist im wesentlichen in dem Entwurf des Zuwanderungsgesetzes auch eingeflossen, das das Bundeskabinett am 7. November in diesem Jahr beschlossen hat. Der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, die Diskussion der unterschiedlichen politischen Richtungen, hierzu bleibt abzuwarten. Wie Sie wissen ist auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Im Jahre 2002 werden also weiterhin die alten Förderbedingungen des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches, des Garantiefonds und der Förderung durch den Sprachverband gelten.
Das bewährte Integrationssystem für Aussiedler besteht, wie Sie wissen, ja aus vier Säulen.
Außer der Sprachförderung gibt es hier inzwischen ein bundesweites Netz von Einrichtungen zur Beratung und Betreuung. Es gibt darüber hinaus Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung. Und es gibt Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur gesellschaftlichen Eingliederung. Wichtig ist, dass wir begreifen, dass diese vier Säulen auf einem Fundament stehen. Auf einem tragfähigen Fundament stehen müssen, und das ist das Fundament der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Und diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung, meine Damen und Herren, die meint eben nicht nur den Bund, die meint nicht nur die Länder, die meint nicht nur die Gemeinden, sie meint auch nicht nur die Vereine, sie meint auch nicht nur die Verbände, sie meint jeden in dieser Gesellschaft. Es ist wichtig zu erkennen, dass alle in dieser Gesellschaft diese Integration mittragen müssen, dass sie sich einbringen müssen mit ihren Möglichkeiten, die sie jeweils haben, persönlich oder im Rahmen ihrer verbandlichen Organisationen und Strukturen.
Gelingt uns dieser gemeinsame Ansatz, diese gemeinsame Kraftanstrengung nicht, dann wird dies zu erheblichen Eruptionen und Verwerfungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten führen. Und aus dem vielfach zu beobachtenden Nebeneinander von Einheimischen und zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern kann dann leicht auch ein Gegeneinander entstehen, dass wir mit allen Mitteln verhindern müssen.
Es gilt allen Menschen, die zu uns kommen, die Chance zur Teilhabe, zur Mitbeteiligung, zum Mitmachen und zur guten Nachbarschaft zu ermöglichen. Und deshalb ist dieser Ansatz, dieses Fundament der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, so wichtig und so unabdingbar. Und deshalb ist es für mich auch notwendig gewesen, dass wir hier auch unsere besonderen Förderungsansätze angesetzt haben, bei diesem Fundament der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, indem wir modellhaft erprobte und entwickelte Netzwerke für Integration beim Aufbau und bei der weiteren Arbeit unterstützen.
Es ist am Anfang eine Idee gewesen. Ob sie nun Netzwerk hieß oder runder Tisch. Es ging um die Form und die Art der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Verantwortung für die Integrationsarbeit. Aus dieser Idee ist eine nach meinem Kenntnistand und Erfahrungen doch große Bewegung der Netzwerkarbeit für Integration in Deutschland geworden. Und inzwischen ja durchaus mit der Erfahrung, dass aus der Netzwerkarbeit zur Integration für Aussiedler eine Integrationsarbeit für das gesamte Zuwanderungsthema geworden ist. Und ich denke auch, hier befinden wir uns auf einem richtigen und guten Weg, den wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten für die kommenden Jahre auch weiter unterstützen wollen.
So wie wir insgesamt, meine Damen und Herren, die finanziellen Mittel in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut haben, um solche Strukturen zu unterstützen. Diesen Ausbau der finanziellen Förderung von knapp über 30 Millionen DM auf inzwischen 53 Millionen DM, um derartige Integrationsansätze finanziell zu begleiten und auch um ehrenamtliches Engagement zu stützen und zu unterstützen.
Der Beratungs- und Betreuungsdienst, den wir als eine der anderen wichtigen Säulen haben, wird ja durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände getragen und er wird vom Bundesfamilien- und -jugendministerium finanziell gefördert. Hierfür werden für Erwachsene und für Jugendliche im Jahr 2001 insgesamt 75 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Hier benötigen wir für die Zukunft auch ein einheitliches, ein konsequentes, ein verbindliches Konzept. Es gibt nämlich getrennte Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Aussiedler und Ausländer, die Integrationsprobleme beider Zuwanderergruppen sind aber bekanntlich wesentlich gleich. Neben der Konsolidierung der Kräfte erwarte ich von einem Zusammengehen dieser beiden Beratungsansätze doch ganz erhebliche Synergieeffekte, ohne dass man Besonderheiten der unterschiedlichen Zielgruppe dabei außer Acht lassen darf.
Ich denke, es ist notwendig auch Besonderheiten zu sehen und dabei nicht nur die Gesamtkosten derartiger Maßnahmen im Auge zu haben, sondern den inhaltlichen Synergieeffekt zu betrachten. Die berufliche Qualifikation der Aussiedler ist eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt, was die soziale Integration wesentlich erleichtert und auch beschleunigt. Fehlende berufliche Kenntnisse werden durch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen kombiniert mit sprachlicher Schulung vermittelt.
Daneben stehen für die berufliche Eingliederung auch ganz erhebliche Mittel zur Verfügung. Der Erfolg dieser Maßnahmen kann zusätzlich durch ausbildungsbegleitende Hilfen unterstützt und gesichert werden. Das mit 2 Milliarden DM ausgestattete Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit kommt auch jungen Aussiedlern zugute, die an diesem Programm überproportional teilnehmen. Außerdem stellt der Bund jährlich rund 11 Millionen DM zur Verfügung, um Hochschulabsolventen im Akademikerprogramm der Otto-Benecke-Stiftung den Einstieg in das Berufsleben in Deutschland zu erleichtern.
Eine der wichtigsten Erfolge der Integrationspolitik dieser Regierung ist doch die Tatsache, dass die Zahl der als arbeitslos erfassten Aussiedler entgegen dem allgemeinen Trend auf dem Arbeitsmarkt von über 117.000 im Jahr 1998 auf rund 64.600 im Oktober 2001 zurückgegangen ist. Ein Ergebnis, das nicht nur und im Wesentlichen auf die zurückgehenden Zuzugszahlen, sondern insbesondere auf die mit der Integrationsthematik einhergehenden besonderen Förderungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Schließlich fördert das Bundesministerium des Innern die vorhin schon von mir erwähnten gesellschaftlichen Integrationsmaßnahmen, die gemeinwesenorientierten Integrationsmaßnahmen.
Es geht hierbei insbesondere auch darum, den jungen Menschen die Chance zu geben, gut in diese Gesellschaft hineinzukommen, eine Perspektive für sich in der Zukunft zu haben. Und ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, die 52,6 Millionen DM, die wir im Haushaltsansatz diesen Jahres hatten, auch für das kommende Haushaltsjahr weiter realisieren zu können, trotz der finanziellen Probleme, die ja allenthalben bekannt sind. Mit den insgesamt aufgestockten Integrationsmitteln des BMI sollen die wohnumfeldbezogenen Maßnahmen, insbesondere in den sozialen Brennpunkten und in den neuen Ländern, weiter ausgedehnt werden. Sinnvolle Integrationsarbeit für Zuwanderer muss dort ansetzen, wo sie wohnen, wo die Menschen ihre Probleme haben, wo sie sie erkennen. Integration findet nicht nur außerhalb der eigenen Gruppe statt und deswegen war es für mich wichtig und das ist richtig, dass diese Integrationsarbeit mit dem Schwerpunkt Aussiedlerarbeit sich nicht nur eingrenzt auf die Zielgruppe der Aussiedler. Sondern, dass wir uns öffnen auch für andere soziale Gruppen, dass wir die Hilfen auch verfügbar machen für andere soziale Gruppen. Aussiedler sollen sich nicht unter Aussiedlern eingliedern, sondern in diese Gesellschaft. Von daher ist es wichtig und notwendig, dass wir die Maßnahmen der Aussiedlerintegration auch öffnen für andere Zuwanderungsgruppen. Diese Erfahrungen bestätigen sich in den vergangenen Monaten, seitdem wir nach einem solchen Prinzip auch verfahren.
Für weitere Initiativen in diesem Zusammenhang, insbesondere zu erwähnen das BMI-Projekt Ost-West Integration, das wir mit dem Deutschen Volkshochschulverband gemeinsam durchführen und das insbesondere diesen Aspekt für die Zukunft der Öffnung auch für weitere Zielgruppen, ganz besonders im Auge haben wird.
Ein anderes, ebenso wichtiges Projekt möchte ich bei dieser Gelegenheit erwähnen, zumal hier auch ein hohes Maß an ehrenamtlichen Engagement damit verbunden ist: Das ist die Aktion Sport mit Aussiedlern. Die hier geleistete Arbeit wird mit erfreulichen Integrationserfolgen für jugendliche Aussiedler belohnt. Und deswegen wird diese Maßnahme nicht nur fortgesetzt, sondern sogar ausgeweitet. Die Zielgruppe des Projektes ist seit 2001 unter dem Motto Integration durch Sport erweitert worden. Zum einen werden jugendliche Ausländer jetzt verstärkt in das Projekt einbezogen, zum anderen aber auch deutsche Jugendliche, um neben den integrativen, auch die präventiven Funktionen des Sports zu nutzen. Junge Menschen, die Sport treiben und sich in Vereinen engagieren, die haben Ziele, die setzen sich Ziele. Sie kennen das Thema Langeweile so nicht und sie lassen sich auch so leicht nicht von Parolen radikaler Gruppierungen beeindrucken. Und ich denke der Satz, dass Sport, sportliches Engagement gleichsam auch ein stückweit immun macht gegen soziale Auffälligkeiten, gegen Drogen und Kriminalität. Dieser Satz ist zwar nicht wissenschaftlich belegt, aber unsere Erfahrungen zeigen, in den unterschiedlichen Orten, in den fast 7.000 Projekten, die wir mit dem Deutschen Sportbund zusammen machen, doch den Erfolg dieses Ansatzes. Und von daher war es richtig, die Fördermittel hier von 6 auf 11 Millionen DM zu erhöhen, um die entsprechenden Maßnahmen auch erweitert durchführen zu können.
Ich habe vorhin bereits die Netzwerke, die entwickelt worden sind in den vergangenen Jahren, erwähnt. Eine weitere Verbesserung der Integration, meine Damen und Herren, verspreche ich mir von Eingliederungsverträgen. Der Eingliederungsvertrag sieht einerseits die Leistungen des Aussiedlers, aber auch die Leistungen der Gesamtgesellschaft beim Thema der Integration vor. Also ein Miteinander, ein Fördern und Fordern wird hier zum Gegenstand eines Gesamtkonzepts.
Konzepte, die in anderen Ländern ja inzwischen mit Erfolg praktiziert worden sind. Und von denen wir nun ausgehend von den Erfahrungen in den anderen Ländern in Deutschland erproben wollen, ob dieses System auch auf unsere Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu übertragen ist. Es geht um die Erstellung einer Kompetenz- und Sozialanalyse durch einen beauftragten Projektträger. Es geht um die Erarbeitung eines individuellen Eingliederungsplanes auf der Grundlage dieser Analyse. Es geht um die Integrationsmaßnahmen entsprechend dem individuell abgestimmten Bedarf, die Sprachförderung einschließlich auch der gesellschaftlichen Orientierung. Es geht um berufliche Orientierung, um Qualifizierung und es geht um intensive Programmbegleitung durch einen Integrationslotsen.
8 Modellversuche sind bereits angelaufen: Korbach, Wolfen / Bitterfeld, Braunschweig, Riesa / Großenheim, Potsdam-Mittelmark, Dortmund, Kiel, Recklinghausen.
Weitere Projektstandorte sind in der Planung. Und die ersten Ergebnisse dieser Modellprojekte sind vielversprechend. Ich bin sicher, dass diese Modellprojekte mit Integrationsverträgen nicht nur die soziale, sondern auch die berufliche Eingliederung von Aussiedlern weiter verbessern werden.
Schließlich werden wir mit Mitteln des Bundesministeriums des Innern bundesweit 11 Modellprojekte zur Suchtprävention durchführen. Im Kreis Cloppenburg, im Kreis Emsland, Kreis Lippe, Oberbergischer Kreis, Künzelsau, Aachen, Biberach, Wismar, Berlin und Würzburg.
Anlass hierfür war, dass die in Integrationsarbeit stehenden Projektträger vermehrt von Problemen, der insbesondere jungen Aussiedler beim Umgang mit Alkohol und illegalen Drogen berichten. Eine Tendenz, die sich im Übrigen auch bei anderen Zuwanderern feststellen lässt. Es ist allerdings zu beobachten, dass es vermutlich migrationsbedingte Ursachen bzw. Bestimmungsfaktoren gibt, die den Drogenkonsum verstärken. Und wir beobachten auch in den letzten Monaten und Jahren, dass die Drogen-Vorerfahrungen derjenigen, die zu uns kommen, zunehmen. Dass bereits also vor der Zuwanderung nach Deutschland gemachte Drogenerfahrungen vorhanden sind, die dann eine ganz besondere Einstellung auf die Situation der jungen Menschen notwendig macht. Die bestehenden Drogenberatungsstellen sind in aller Regel nicht auf die Migranten eingestellt. Inhaltlich orientieren sich diese Projekte deshalb an folgenden Eckpunkten:
Die Erfahrungen aus diesen Projekten soll den Regeldiensten helfen, spezielle Angebote für Aussiedler und anderer Zuwanderer zu entwickeln.
Die Integration, meine Damen und Herren, gibt es nicht zum Nulltarif. Der Bund allein stellt für die Integration der Aussiedler im Haushaltsjahr 2001 insgesamt 1,2 Milliarden DM zur Verfügung. Die Kosten sind entsprechend höher, wenn auch Ausländer einbezogen werden. Zwar haben wir gegenüber den Aussiedlern ja eine besondere Verpflichtung wegen des Kriegsfolgenschicksals, aber letztlich kann nicht der Status, sondern nur der Integrationsbedarf maßgeblich sein. Und die Integrationsprobleme sind bei Ausländern eben nicht viel anders als bei Aussiedlern. Die finanziellen Lasten einer gescheiterten Integration sind mit Sicherheit höher als Aufwendungen zur Förderung der Eingliederung. Die Kosten der Integration kann der Bund aber nicht allein tragen. Integration ist eine, wie vorhin schon erwähnt, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Länder und Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten. Sie ist aber nicht nur Aufgabe des Staates auf allen Ebenen, sondern bedarf auch der Mitarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen. Und der Staat wird auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und daraus resultierenden Sparzwängen nicht alle Aufgaben, die in diesem Zusammenhang entstehen, selbst wahrnehmen. Er ist eben auf die Mitarbeit der gesellschaftlichen Kräfte angewiesen. Und nach dem Leitbild des aktivierenden Staates gibt es hierzu entsprechende Anstöße.
In diesem Zusammenhang kommt also auch der ehrenamtlichen Tätigkeit eine besondere Bedeutung zu. Und deshalb hat auch der Bund die steuerliche Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit verbessert. In den vom Bundeskabinett beschlossenen Lohnsteuerrichtlinien 2002 ist vorgesehen, dass für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten künftig ohne weiteren Nachweis ein Betrag von monatlich bis zu 154 Euro als Aufwand steuerlich anerkannt wird - und damit steuerfrei bleibt.
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements und die Gründung eines Bündnis für das Ehrenamt sollen ebenfalls entsprechende Impulse geben. Es ist allerdings für mich ganz wichtig an dieser Stelle, dass wir dieses Thema nicht nur durch die Haushaltsbrille sehen und nicht nur als ein fiskalisches Thema begreifen.
Ehrenamtliches Engagement hat eine doppelte Funktion, eine doppelte Relevanz. Ehrenamtlichkeit und Migration, das hat eine Relevanz für diejenigen, die zu uns kommen. Also hier für die Aussiedler insbesondere. Und es hat auch die Relevanz für die Einheimischen, für die Menschen, von denen wir in besonderem Maße auch gesellschaftliche Mitverantwortung erwarten. Allein bei den Aussiedlern denke ich, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass sie durch ihr ehrenamtliches Engagement ja doch ganz persönliche Hilfen für sich selbst erbringen, aber auch für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für diejenigen, die ebenfalls als Aussiedler zu uns kommen. Und das es für diejenigen, die zu uns kommen manchmal ganz wichtig ist, auch ihre persönlichen Erfahrungen einzubringen, die sie in ihren Herkunftsländern bereits erworben haben.
Ich erinnere mich hier an einen Besuch in Bremen. Vor einigen Monaten, als ich in einer Runde von Aussiedlern ins Gespräch kam und mir dann jemand ganz stolz von seiner goldenen Olympiamedaille als Gewichtheber, damals in Vertretung von Kasachstan berichtete. Und ich ihn dann fragte, was er denn sonst jetzt für Aktivitäten entwickeln würde. "Gar nichts" sagte er mir. Er würde zu Hause sein und er könnte ja schlecht Deutsch, und er wäre letztlich Familienangehöriger ohne besonderen rechtlichen Status und er wäre auch noch von keinem angesprochen worden, miteinbezogen zu werden in sportlicher Aktivität. Man muss sich vorstellen, was hier passiert. Hier ist jemand, der mit Selbstbewusstsein in seinem Land sportliche Erfolge für seine Heimat erzielt hat. Und dieser Mensch mit diesem Selbstbewusstsein kommt nach Deutschland und versauert hinter verschlossenen Wohnungstüren. Ihn hier anzusprechen, ihm die Möglichkeit zu geben, sich im sportlichen Bereich zu engagieren, hat doch eine doppelte Wirkung.
Die doppelte Wirkung, dass sein Selbstbewusstsein gestärkt wird, dass ihm der Weg der Integration erleichtert wird über ein gestärktes Selbstbewusstsein. Er ist etwas wert für diese Gesellschaft, wenn er sich einbringen kann und der Wert für die Gesellschaft leicht erkennbar, ablesbar ist. Wenn ich mir vorstelle, dass ein solcher Mensch mitmacht in einer Jugendgruppe, in einer Sportjugendgruppe. Dort gleichsam die Mentalität der jungen Menschen erkennt und sich darauf einstellen kann, mit denen er ja schon umgegangen ist und jetzt als Spätaussiedler auch umgehen kann und wo er gleichsam auch als Vorbild dienen kann, wo er seine Erfahrungen auch positiv weiter vermitteln kann. Also auch die Chance für uns, von denen, die zu uns kommen, im ehrenamtlichen Bereich gesellschaftlichen Nutzen herauszuarbeiten und Selbstbewusstsein für die Betroffenen. Und ich denke, es wird notwendig sein, dass wir die Integrationsarbeit in Zukunft auch so verstehen und begreifen. Den Integrationsvertrag zu entwickeln und die Sozialanalyse zu erstellen, bedeutet nicht nur, das Entwickeln von sprachlichen Profilen, bedeutet nicht nur die Entwicklung von beruflichen Profilen, sondern
bedeutet auch auf Talente, Fähigkeiten und Neigungen im persönlichen Umfeld zu achten und dafür auch im Rahmen der Sozialverträge und Integrationsverträge Angebote zu entwickeln und Vermittlungen zu realisieren, damit die Menschen auch eine Chance haben, über diesen Weg in die Gesellschaft und in gesellschaftliche Gruppen hinein zu kommen.
Also: eine doppelte Relevanz hier für den Aussiedler, für sein Selbstbewusstsein und auch für die Chance, dieser Gesellschaft was zu geben und sich selbst in dieser Gesellschaft zu verwirklichen. Und dann die Relevanz für die Gesellschaft, für die Einheimischen in dieser Gesellschaft, die schon immer hier leben und jetzt als Ehrenamtliche auf die Aussiedlerinnen und Aussiedler, auf die Migranten zugehen und zugehen können als Paten oder wie man das auch immer bezeichnen kann. Sie können wertvolle Hilfe leisten. Ob Sie jetzt nun mit Vorerfahrung über ein eigenes Migrationsschicksal verfügen, oder ob Sie sich sozial engagieren in dieser Gesellschaft. Sie können mithelfen, Türen zu öffnen. Sie können mithelfen, Schwellenängste abzubauen. Sie können Orientierungen geben. Sie können mithelfen, kulturelle Erfahrungen zu machen durch den Gang zum Sportplatz, ebenso wie durch den Gang ins Theater, zur Musikveranstaltung, dem Gang zu Verbänden, Vereinen und Organisationen, mithelfen, die Schwellenängste abzubauen. Ich denke, das ist ein wertvoller, wichtiger Weg, eigene Erfahrungen, an andere, die Hilfe und Unterstützung benötigen, weiter zu vermitteln.
Aber ich sage dazu, es ist noch ein weiterer Effekt, den wir hier sehen und den wir hiermit verbinden müssen, nämlich jeder dieser Ehrenamtlichen, der sich hier als Pate oder als Mithelfer in einem Integrationsprozess engagiert, jeder dieser ehrenamtlichen Mithelfer ist ein Multiplikator für die Akzeptanz von Zuwanderung und Integration in Deutschland. Und diese Menschen brauchen wir. Wir brauchen Menschen, die verstehen um die Not mancher Menschen, um die Gründe dieser Not, die letztlich dann zur Migration geführt haben. Menschen, die bereit sind, dieses nicht nur zu akzeptieren, sondern das auch mit eigenem Tun aktiv zu unterstützen und die dann auch durch ihr Tun in der Lage sind, dieses quasi ja als ihre Botschaft auch an ihre Mitmenschen weiterzugeben, weiterzuvermitteln. Eigentlich diese Glut der Akzeptanzarbeit auch weiterzureichen in die Gesellschaft, damit sie weiter wirkt, auf andere auch übertragen wird. Also von daher eine mehrfache Bedeutung von Ehrenamtlichkeit und Integrations- und Migrationsarbeit. Bedeutung für den Zuwanderer, für den Aussiedler hier konkret selber mit den Chancen und Möglichkeiten, die er hat und die er der Gesellschaft gibt. Die Chancen und Möglichkeiten für die Einheimischen, die ein Stück Selbstverwirklichung sicherlich auch daraus realisieren und Akzeptanz und Anerkennung bei allen Problemen, die es da immer wieder gibt im ganz persönlichen Alltag. Die sogar mithelfen, die Integrationsarbeit zu leisten, die den Aussiedlern mithelfen und letztlich auch akzeptanzfördernd tätig sind in dieser Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es wichtig ist, einen solchen Ansatz nicht nur zu sehen, sondern einen solchen Ansatz auch angemessen zu unterstützen und zu begleiten.
Wir wollen das in den kommenden Monaten verstärkt tun.
Mit Blick auf die beschriebenen Zielsetzungen sollen Modellprojekte erarbeitet werden, die übertragbar sind - auf andere Organisationen und auch auf andere Einrichtungen. Für Projekte mit einem derartigen modellhaften Ansatz haben wir im kommenden Haushalt zunächst einen Betrag von 1 Million DM reserviert, um zu sehen, welche Ansätze hier entwickelt werden, um sie dann möglicherweise auch weiter zu entwickeln und den Ansatz im Rahmen des Gesamtvolumens dann möglicherweise auch zu erhöhen. Wir werden darüber hinaus für die kleinen Hilfen des Alltags auch weiterhin eine Unterstützung zur Verfügung haben. Eine Unterstützung, die bislang über die Konrad-Adenauer-Stiftung für Vertriebene und Flüchtlinge ausgezahlt worden ist, über das Bundesinnenministerium bereitgestellte Mittel. Dieses wird für das kommende Jahr (weil die Stiftung, die dieses gemacht hat, sich aufgelöst hat: die Konrad-Adenauer-Stiftung für Vertriebene und Flüchtlinge) von dem Verein Friedlandhilfe durchgeführt werden, also ehrenamtliche Arbeit, die mal die kleine Unterstützung benötigt, die kleine Unterstützung für Fahrten, für Anschaffungen, die zu machen sind. Auch da denken wir, können wir ehrenamtliche Arbeit angemessen mitbegleiten.
Meine geehrten Damen und Herren, die Verbände müssen ihrerseits sicherlich alle verfügbaren Ressourcen aktivieren. Nicht nur angesichts der Haushaltslage, sondern vor allen Dingen angesichts der erkennbaren Problemlage, der Größe des Themas. Und ich bitte Sie deshalb in ihren Anstrengungen auch für die Zukunft nicht nachzulassen, ehrenamtliche Mitarbeiter zu werben und sie einzusetzen in ihrer Arbeit. Und das Thema Ehrenamtlichkeit und Migrationsarbeit zu einem wichtigen Thema für die zukünftige Arbeit zu machen.
Und hierzu soll diese Tagung, zu der wir ja eingeladen haben, gleichsam eine Initialzündung sein. Und sie soll außerdem als Informations- und Ideenbörse für ehrenamtliches Engagement dienen. Und ich denke, in diesem Sinne war das ein notwendiger Ansatz, den wir gemeinsam gewählt haben. Und in diesem Sinne kann und wird es ein erfolgreicher Ansatz sein, weil es ja gilt, auf einem guten Fundament aufzubauen und Ehrenamtlichkeit weiterzuentwickeln, zu qualifizieren und auch anzuerkennen.
Herzlichen Dank nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit, sondern auch herzlichen Dank für Ihr Engagement in der Integrationsarbeit