Erfolgreiche Integrationspolitik
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Erfolgreiche Integrationspolitik
Gastkommentar von Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal
Integrationspolitik ist als systematisches und strategisches Handlungsfeld zu entwickeln. Integrationspolitik ist heute mehr als die Addition einzelner Maßnahmen, sondern verlangt lokal fortzuschreibende Gesamtkonzepte, die über Leitbilder, lokale Potentiale und Aufgaben, Handlungsansätze und Prioritäten Auskunft geben und dafür die entsprechenden Akteurskonstellationen schaffen (Foren, Netzwerke innerhalb und außerhalb der Verwaltung). Solche Konzepte sollen bereits das Ergebnis von kooperativen Diskussions- und Planungsprozessen sein, die ihre besondere Qualität und Legitimation durch das Ausmaß der Mitwirkung der lokalen Migrationsbevölkerung erhalten.
Zentral ist die Abkehr vom Defizitansatz. Migrantinnen und Migranten werden mit ihren spezifischen Potentialen und Ressourcen wesentlich als Gewinn und als Chance für das Gemeinwesen betrachtet und auch so behandelt. Der erwartete Nutzen kann dabei in verschiedenen Dimensionen liegen: ökonomisch als sprachlich-interkulturelle Ressource in einer sich globalisierenden Ökonomie, demografisch als Kompensation bzw. Wachstumsmöglichkeit bei sinkender Reproduktionsrate der einheimischen Bevölkerung, kulturell als Zugewinn an kreativer Vielfalt. Diese potential- und ressourcenorientierte Sicht schließt Konflikte und Problemlagen nicht aus, wendet sich jedoch gegen überwiegend problem- und belastungsorientierte Sichtweisen auf Migration oder gar rechtspopulistische "Das Boot ist voll" und "Raus mit"-Parolen. Gefordert ist stattdessen ein zukunftsorientierter kreativer Umgang mit Vielfalt und Differenz, der Migration als Normalfall begreift.
Einheimische und Zuwanderer begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Zuwanderer werden als Subjekte gesellschaftlicher und politischer Integration betrachtet. Ihre aktive Beteiligung und ihr bürgerschaftliches Engagement sind erwünscht und zu fördern. Integrationskonzepte und -strategien lassen sich folglich nur gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten entwickeln. Dies setzt Öffnungen und Offenheit in der Zuwanderungsgesellschaft voraus. Integration wird in dieser Perspektive zu einem Prozess mit offenem Ausgang, in dem sich beide, Migranten und Zuwanderungsgesellschaft, aufeinander zu bewegen.
Integration ist eine Querschnittaufgabe. Integration ist nicht nur eine Sache von Ausländerbeauftragten oder Integrationsämtern, sondern findet in allen Lebensbereichen und Handlungsfeldern der Kommune statt - oder auch nicht. Entsprechend geht es darum, für Zugewanderte ein auf deren Bedürfnisse abgestimmtes Angebot kommunaler Dienstleistungen zu entwickeln, die kommunalen Dienste für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen sowie Zugangsbarrieren für Migrantinnen und Migranten abzubauen. Die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung gilt dabei als wichtiges und zugleich besonders schwieriges Handlungsfeld - zumal in Zeiten knapper Kassen, die einen entsprechenden Zuwachs an kommunalen Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen nur begrenzt zulassen.
Integrationserfolge sollten überprüfbar sein und gemessen werden. Integrationspolitik soll mehr als ein symbolisches Unternehmen sein, sondern will Wirkungen erzielen. Dies setzt solide Bestandsaufnahmen voraus, die möglichst objektive Daten liefern, aber auch über subjektive Befindlichkeiten aufklären (Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, Stand der sozialen, kulturellen, politischen Integration etc.) - und dies möglichst durch ein dauerhaftes Monitoring mit einem differenzierten Indikatorensystem zur strukturellen, sozialen, kulturellen und identifikatorischen Integration.
Diese Kriterien stimmen weitgehend mit wichtigen strategischen Dimensionen überein, die europäisch vergleichende Analysen lokaler Integrationspolitik herausgefunden haben.
Erfolgreiche Integrationspolitik braucht Partner - und dies auf verschiedenen Ebenen. Für die Kommunen sind dies zuerst die einzelnen Zuwanderer und ihre Familien, ihre Organisationen und Institutionen. Die Erfolgschancen von kommunalen "top-down"-Strategien sind begrenzt und sollten durch "bottom-up"-Mobilisierungen unterstützt werden. Vor allem kommt es darauf an, die Potentiale der Zugewanderten zu nutzen. Dies ist nur durch deren aktive Beteiligung möglich. Hilfreich sind z.B. Mentoren-Programme, in denen etabliertere Vertreter der Migranten-Community Neueinwanderer unterstützen, oder Sprach- und Integrationskurse, die Migrantenorganisationen selbst übernehmen.
Wichtig ist jedoch auch die Beteiligung der einheimisch geprägten lokalen Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsvereinigungen, politische Parteien, Initiativen, Medien etc.), die in zwei Dimensionen wirksam werden kann: Einmal können sie die Implementation von Integrationspolitiken unterstützen und mittragen, zum anderen können sie als politische Akteure erheblich zu einem integrationsfreundlichen politischen Klima beitragen. Gewerkschaften und Kirchen waren lange Zeit in Deutschland entscheidende Akteure für die Integration ausländischer Arbeiter und ihrer Familien, als es an einer offiziellen Integrationspolitik fehlte. Ein Effekt dieser kombinierten Strategie ist, dass Integration als offener und vielfältiger Prozess gedacht werden muss, der erst in dieser Vielfalt gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.
Lokale Integrationspolitik braucht klare Prioritäten. Sie sollte sich auf zentrale Bereiche konzentrieren, die auch lokal beeinflusst werden können: Beschäftigung, Bildung und Wohnen - auf längere Sicht aber auch Kultur und Religion. Selbst wenn aktuell die Vermeidung von Exklusion im Vordergrund stehen sollte, sind längerfristige Inklusionsstrategien vonnöten.
Monitoring und Evaluation sind wichtige Instrumente einer erfolgreichen Integrationspolitik. Um angemessene Strategien zu entwickeln und Integrationsprozesse zu steuern, ist ein Monitoring allgemeiner institutioneller Ergebnisse ebenso notwendig wie eine Evaluation spezifischer Integrationsstrategien und –maßnahmen.
Lokale Politik sollte Neuzuwanderer mit einem "toolkit" (Landessprache, Grundinformationen über die Gesellschaft und ihre Institutionen, Verhaltensorientierungen etc.) ausstatten, das sie in die Lage versetzt, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden - bis hin zur vollen politischen Beteiligung. In Ansätzen dürfte diese Forderung in jüngster Zeit mit den Integrationskursen des BAMF eingelöst worden sein.
Der Beitrag ist ein Auszug aus der Veröffentlichung "Bildungs- und jugendpolitische Handlungsansätze im Kommunen" der Bertelsmann-Stiftung.
