"Forum Bürgergesellschaft": Diskurs über eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Bürgern

IM GESPRÄCH Direkt Online-Informationsdienst der Stiftung Bürger für Bürger Mai 2007

"Forum Bürgergesellschaft" im Schloß Diedersdorf: Diskurs über eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Bürgern

Die gesellschaftlichen Veränderungen sind in aller Munde. Stichworte sind etwa demographischer Wandel, Umbau des Sozialstaates, mehr Eigenverantwortung. Das bedeutet auch eine neue Verantwortungsbalance zwischen Staat bzw. Kommunen, Markt und Gesellschaft.

Neben Markt und Staat sollten künftig bei der lokalen Daseinsfürsorge auch die Zivilgesellschaft und ihre Akteure und Handlungspotentiale systematisch in die Betrachtung einbezogen werden. In Zukunft kommt es vermehrt darauf an, auf der Grundlage kommunaler Rahmenplanung auf Augenhöhe mit kommunalen Bürgergruppen und -initiativen auszuhandeln, welche Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter welchen konkreten Bedingungen unter der Regie organisierter Bürgergruppen weiter betrieben werden, ohne dass sich die kommunale Politik bzw. Verwaltung gänzlich aus der Verantwortung für den Betrieb der Einrichtung zurückzieht. Die Rolle des kommunalen öffentlichen Sektors würde sich daher von der Rolle des Produzenten öffentlicher Leistungen hin zur Rolle des Vermittlers, Moderators und Aushandlers eins kommunalen Wohlfahrtsmixes verändern. Diesem Vorschlag liegt die Überzeugung zu Grunde, dass "einsektorale Lösungen" angesichts veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zunehmend dysfunktional werden. Eine Aufrechterhaltung eines leistungs- und entwicklungsfähigen Angebots an Einrichtungen und Diensten kommunaler Daseinsvorsorge ist in Zukunft nur noch von "Mehrsektorenlösungen" zu erwarten, also von strategischen Konzepten, bei denen von vornherein und systematisch eine Kombination der Beiträge von kommunaler Politik und Verwaltung, marktwirtschaftlichen Unternehmungen und organisierten Akteuren der Zivilgesellschaft vorgesehen ist.

Nachfolgend zwei Beispiele für die gelungene Umsetzung dieser Konzeption:

Bürger- und Kulturzentrum "Rohrmeisterei"

Seit Januar 2000 hat eine bürgerschaftliche Initiative aus Kunstverein Schwerte und Theaterverein 5,4 die alte Rohrmeisterei gemietet, ein denkmalgeschütztes Kleinod der Industriearchitektur, reizvoll gelegen, aber in heruntergekommenen Zustand. Dank breiter bürgerschaftlicher Unterstützung durch unzählige Menschen, Firmen, Einrichtungen, die Stadt Schwerte und dank hilfreicher Förderung durch das Land NRW konnte bereits im Jahre 2003 das neue Schwerter Bürger- und Kulturzentrum offiziell seiner Bestimmung übergeben werden. Der Veranstaltungsbetrieb war - mit viel Improvisationstalent und kreativen Ideen - schon von Anfang an aufgenommen worden.

Detaillierte Informationen zur Bürgerstiftung und zum laufenden Betrieb der Rohrmeisterei finden Sie auf der Internetseite www.rohrmeisterei-schwerte.de.

Das Elsebad in Schwerte

Die Stadt Schwerte beschloss im Jahr 1993, das städtische Freibad zu schließen. Daraufhin regte sich in der Bevölkerung starker Widerstand, der im November 1994 in ein Bürgerbegehren mündete. Aufgrund des starken bürgerschaftlichen Engagements zog der Rat der Stadt eine Wiedereröffnung in Erwägung - unter der Voraussetzung, dass das Freibad vollständig und auf Dauer übernommen und privat saniert würde. Anfang 1995 gründete sich der "Förderverein Bürgerbad Elsetal e.V.", der bereits nach einem halben Jahr mehr als 500 Mitglieder hatte. Sein Ziel war der Wiederaufbau und die Wiedereröffnung des Freibades. Der Verein legte einen Kosten- und Finanzierungsplan vor, gründete die gemeinnützige Badbetriebsgesellschaft, warb Fördermittel vom Land NRW ein, gewann Freiwillige, Förderer und Sponsoren.

Die Stadt stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber, aufgrund der Vorarbeiten und der Einwerbung finanzieller Mittel traf der Rat aber die notwendigen Beschlüsse zum Übergang in die Selbstorganisation. Nach fünf Jahren Schließung konnte das Elsebad im Mai 1998 wieder eröffnet werden. Der Verein erhält einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Mit dem Wechsel der Trägerschaft gab es weitere Änderungen: das Angebot wurde deutlich erweitert, es finden zahlreiche kulturelle und sportliche Veranstaltungen statt, so dass eine wachsende Zahl von Bürgern das Bad besucht. Neben dem Förderverein engagieren sich weitere (Sport-)Vereine, Kindergärten, Schulen und Einzelpersonen (darunter etliche Prominente und Politiker/innen) für den Erhalt und die Fortführung.

Weitere Infos unter www.elsebad-schwerte.de.