Ein neuer Welfare-Mix in der kommunalen Daseinsvorsorge
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Ein neuer Welfare-Mix in der kommunalen Daseinsvorsorge
Auszüge aus einem Vortrag von Prof. Dr. Thomas Olk
Ein Blick auf die reale Politik in den Städten und Landkreisen zeigt eine gewisse Einfallslosigkeit und Monotonie. In Anbetracht der Krisen der öffentlichen Finanzen überwiegen Vorgehensweisen wie die alternative Schließung von Einrichtungen, die Erhöhung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Nutzer oder die †bergabe von Einrichtungen und Diensten an Kapitalgesellschaften bzw. privatwirtschaftliche Anbieter (Privatisierung). Die Folgen liegen auf der Hand: Zum einen wird das flächendeckende Netz von Infrastruktureinrichtungen der Daseinsvorsorge ausgedünnt bzw. werden ganze Leistungsbereiche aufgegeben (freiwillige Aufgaben); zum anderen verliert die kommunale Politik an Gestaltungsmacht hinsichtlich der weiteren Entwicklung privatisierter Aufgaben bzw. Einrichtungen.
Die konzeptionell strategische Schwäche bislang dominierender Vorgehensweisen besteht ganz offensichtlich darin, dass es sich im Grunde um "einsektorale Lösungen" handelt: Bei diesen Lösungsstrategien gibt es nur ein "Entweder oder"; nämlich entweder die Kommune - und damit der kommunale öffentliche Sektor - ist für einen bestimmten Bereich der Daseinsvorsorge zuständig oder aber die Kapitalgesellschaft bzw. das privatgewerbliche Unternehmen - also der Markt. Dieses Denken enthält zwei folgenreiche Verkürzungen: Zum einen werden Formen der Koproduktion also des "Sowohl als auch" ausgeblendet bzw. als nicht relevant erachtet und zum anderen wird ein ganzer Leistungsbereich mit seinen Potentialen und Akteuren mehr oder weniger vollständig aus der Betrachtung ausgeschlossen: Gemeint ist der Bereich der Zivilgesellschaft bzw. des bürgerschaftlichen Engagements. Mein Vorschlag besteht daher darin, über konzeptionelle Erweiterungen nachzudenken und in diesem Kontext neben Markt und Staat auch die Zivilgesellschaft und ihre Akteure und Handlungspotentiale systematisch in die Betrachtung einzubeziehen. Eine solche strategische Option würde auch ein anderes Rollenverständnis von kommunaler Politik und Verwaltung nahe legen: Bislang haben kommunale Politik und Verwaltung in vielen Bereichen sowohl eine Gewährleistungs- als auch eine Umsetzungsverantwortung für Einrichtungen und Dienste der kommunalen Daseinsvorsorge übernommen. †ber Standort und Ausstattung des kommunalen Schwimmbades wurde im Stadtrat bzw. Gemeinderat entschieden und das Bad dann in kommunaler Trägerschaft betrieben. In Zukunft käme es stattdessen vermehrt darauf an, auf der Grundlage kommunaler Rahmenplanung auf Augenhöhe mit kommunalen Bürgergruppen und -initiativen auszuhandeln, welche Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter welchen konkreten Bedingungen unter der Regie organisierter Bürgergruppen weiter betrieben werden, ohne dass sich die kommunale Politik bzw. Verwaltung gänzlich aus der Verantwortung für den Betrieb der Einrichtung zurückzieht.
Die Rolle des kommunalen öffentlichen Sektors würde sich daher von der Rolle des Produzenten öffentlicher Leistungen hin zur Rolle des Vermittlers, Moderators und Aushandlers eins kommunalen Wohlfahrtsmixes verändern. Diesem Vorschlag liegt die †berzeugung zu Grunde, dass "einsektorale Lösungen" angesichts veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zunehmend dysfunktional werden. Eine Aufrechterhaltung eines leistungs- und entwicklungsfähigen Angebots an Einrichtungen und Diensten kommunaler Daseinsvorsorge ist in Zukunft nur noch von "Mehrsektorenlösungen" zu erwarten, also von strategischen Konzepten, bei denen von vornherein und systematisch eine Kombination der Beiträge von kommunaler Politik und Verwaltung, marktwirtschaftlichen Unternehmungen und organisierten Akteuren der Zivilgesellschaft vorgesehen ist.
Werkstätten "guter Praxis" für wohlfahrtspluralistische und zivilgesellschaftliche Entwicklungen gibt es in vielen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. So gibt es etwa viele Beispiele dafür, dass aktive Bürgerinnen und Bürger - oft organisiert in der Form einer Bürgerstiftung als einer privatrechtlichen Konstruktion - durchaus in unternehmerischer Ausrichtung Einrichtungen und Angebote kommunaler Daseinsvorsorge (Schwimmbäder, Bibliotheken etc.) übernehmen.
Abgesehen von solchen Formen der †bernahme ganzer Einrichtungen durch Bürgergruppen bezieht sich eine wohlfahrtspluralistische Reformstrategie aber auch auf die weiterhin in öffentlicher Hand betriebenen Einrichtungen und Dienste selbst. Ob und in welchem Ausmaß die Ressource Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement in Konzepten kommunaler Politik Bedeutung erhält, entscheidet sich nicht zuletzt daran, ob öffentliche Institutionen insgesamt beteiligungsorientiert ausgestaltet sind. Dies gilt neben den Organisationen des "dritten Sektors" vor allem auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser etc. Sie sind potentielle Orte für engagierte Mitwirkung und Beteiligung. Hier geht es um die Entwicklung einer Kultur des Handelns und Entscheidens in konkreten Politikbereichen und Organisationsformen, die bürgerschaftlich geprägt und beteiligungsorientiert sind.
Den vollständigen Beitrag finden Sie im Internet unter www.buerger-fuer-buerger.de in der Rubrik "Bürgergesellschaft".
