Wie viel soziale Ungleichheit braucht eine lebendige Bürgergesellschaft?
|
Wie viel soziale Ungleichheit braucht eine lebendige Bürgergesellschaft?
Stiftung Bürger für Bürger lädt ausgewählte Experten zum Forum Bürgergesellschaft am 6./7. April ins Schloß Diedersdorf bei Berlin
Soziale Ungleichheit ist ein konstitutives Merkmal offener, demokratischer Gesellschaften. Aus der Perspektive des Leistungsprinzips betrachtet ist die Ungleichheit sozialer Lagen und Lebenschancen ein Ausdruck unterschiedlicher Leistungsfähigkeiten der Individuen und damit keineswegs ungerecht. Auch die Bürger- oder Zivilgesellschaft wird durch zuviel Gleichheit eher eingeengt als befördert. Überall dort, wo - wie zum Beispiel in den realsozialistischen Ländern – ein autoritärer und bürokratischer Umverteilungsstaat wirtschaftliche und soziale Gleichheit zu erzwingen versucht, konnte bzw. kann sich die gemeinschaftliche Aktion freier und gleicher Bürgerinnen und Bürger nicht entfalten. Die Freiheit, sich im Gemeinwesen zu engagieren, setzt also ein bestimmtes Ausmaß an Ungleichheit immer schon voraus.
Dennoch scheint die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland – ebenso wie in anderen Ländern auch – die Grundlagen für die Entfaltung einer aktiven Bürgergesellschaft zu untergraben. Die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose, in Wohlhabende und Arme, befördert erneute Abhängigkeiten und soziale Konflikte, die gemeinwohlorientiertes und solidarisches Handeln erschweren. Neben die allfälligen Verteilungskonflikte treten zunehmend Anerkennungskonflikte. Wenn die gesellschaftliche Realität rauer und der Kampf ums Dasein härter wird, dann ist dies zugleich auch ein fruchtbarer Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Orientierungen sowie für die Ausbildung von kulturellen und ethnischen Gegenidentitäten, wie wir sie zum Teil in Form eines radikalen Islamismus beobachten können. Damit schwinden zugleich die ökonomischen Grundlagen für zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa Public-Interest-Groups im Umwelt- und Menschenrechtsbereich sowie soziale Projekte und Initiativen im Sozialbereich – um nur einige Beispiele zu nennen. Im Kampf um die Sicherung der eigenen Existenzgrundlagen leidet die Bereitschaft, sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu engagieren bzw. für gemeinwohlorientierte Zwecke zu spenden.
Auch die Verantwortungsträger der „großen Politik“ misstrauen den „heilenden Kräften“ der Bürgergesellschaft. Sie erkennen in den zivilgesellschaftlichen Aktionen und Organisationen keine eigenständige Ressource und halten sie deshalb für vernachlässigbar. Bei allen großen Reformvorhaben jüngeren Datums – etwa im Rahmen der Agenda 2010 und der Bemühungen um einen Umbau des Sozialstaates – haben Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement jedenfalls kaum eine Rolle gespielt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen gibt es immer noch die weit verbreitete Hoffnung, durch (noch mehr) sozialstaatliche Umverteilung, durch Nivellierung von Lebenslagen und Lebenschancen, soziale Gerechtigkeit zu sichern. Aus dieser Sicht werden zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Organisationen eher kritisch-distanziert als mögliche Verursacher von zuviel sozialer Ungleichheit betrachtet. Viele Vertreter dieser Position halten es für ihre Pflicht, Ungleichheiten, die durch bürgerschaftliches Engagement – etwa durch die ehrenamtliche Unterstützung einer einzelnen Schule – entstanden sind, durch nachträgliche sozialstaatliche Umverteilung wieder auszugleichen. Dagegen steht eine Position, die den Sozialstaat für überfordert hält und ihre Hoffnungen daher immer stärker auf den Markt richtet, der nur von bürokratischen Fesseln befreit werden müsse, um seine unterstellten Problemlösungspotenziale entfalten zu können. Demgegenüber werden die Bürgerinnen und Bürger zwar als Arbeitnehmer, Steuerzahler und Konsumenten finanziell immer stärker in die Pflicht genommen, als aktive Bürgerinnen und Bürger des politischen Gemeinwesens aber kaum gefordert. Beide Positionen üben Zurückhaltung gegenüber der Bürgergesellschaft; die eine, weil sie die Bürgergesellschaft für eine Quelle ungerechtfertigter sozialer Ungleichheit betrachtet, die andere, weil sie die zivilgesellschaftlichen Akteure und Organisationen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als irrelevant betrachtet.
Was kann angesichts dieser Sachlage von der Bürgergesellschaft und dem bürgerschaftlichen Engagement erwartet werden? Über die Leistungspotenziale und produktiven Möglichkeiten der Bürgergesellschaft gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens. Da die Zugänge zum bürgerschaftlichen Engagement sozial ungleich verteilt sind, wird etwa befürchtet, dass eine Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer Handlungsformen bestehende soziale Ungleichheiten eher verstärken als abmildern würde. Aus dieser Sicht ist die Bürgergesellschaft nichts Weiteres als ein “bürgerliches Projekt“, das dem ohnehin privilegierten Bürgertum eine weitere Bühne eröffnet, um seine Interessen artikulieren und gegenüber konkurrierenden Gruppen durchsetzen zu können. Auf der anderen Seite wird die Position vertreten, dass in Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement Potenziale und Problemlösungsressourcen stecken, die weder der Markt noch der Staat bieten könnten. Wo sonst als in der Bürgergesellschaft kommen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammen, um in „freiwilliger Selbstverpflichtung“ gemeinwohlrelevante Aufgaben zu übernehmen und das Gemeinwesen mitzugestalten?
Ziel des geplanten Forums Bürgergesellschaft ist es, die skizzierten Einschätzungen und reformpolitischen Optionen in einem kritischen Diskurs aufzugreifen und auf ihre gesellschaftlichen Wirkungen hin zu diskutieren. Dieser Diskurs sollte ergebnisoffen sein und unterschiedliche Aspekte aufgreifen: So sollte vor allem diskutiert werden, ob und inwiefern die im öffentlichen Diskurs zirkulierenden Problemdiagnosen der gesellschaftlichen Gegenwartssituation in Deutschland zutreffen, welche Rolle möglicherweise die Bürgergesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement bei der Bewältigung der Herausforderungen spielen könnten und was getan werden könnte, um bürgergesellschaftliche Optionen zu stärken.
Zum Diskurs lädt die Stiftung Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Medien persönlich ein.
Die Ergebnisse werden als Dokumentation kurzfristig veröffentlicht.
