Klaus Riegert, MdB: "Die Bürgergesellschaft ist unsere Zukunft!"
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Nimmt man Ausmaß und Intensität der öffentlichen Diskussion über Wert und
Bedeutung bürgerschaftliches Engagements für unser Gemeinwesen, dann steht das
bürgerschaftliches Engagement vor einer neuen Blüte, einer wahren Renaissance.
Die Zahlen des Freiwilligensurvey beeindrucken: Über ein Drittel aller über 14 jährigen engagiert sich für die Gemeinschaft, ein weiteres Drittel ist bei entsprechenden Voraussetzungen grundsätzlich bereit, sich zu engagieren. Seit einigen Jahren hat sich die Politik des Themas angenommen, ob mehr aus Einsicht oder Notwendigkeit sei dahingestellt. Eine Enquetekommission hat sich in der 14. Legislaturperiode mit der Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements befasst und sinnvolle Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ein Unterausschuss in der 15. Legislaturperiode hat einige Handlungsempfehlungen umgesetzt; so sind beim Versicherungsschutz wesentliche Verbesserungen erreicht worden.
Jeder weiß, in fast allen gesellschaftlichen Bereichen geht ohne bürgerschaftliches Engagement in unserem Land kaum etwas: weder im sozialen, kulturellen, sportlichen Bereich, in der Rechtspflege, beim Gesundheitsdienst, beim Katastrophenschutz und Rettungswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Parteien etc.
Und doch: gewonnene Erkenntnisse und Einsichten sind die eine Seite der Medaille, die Umsetzung derselben die andere. Kann man durch Gesetze und Verordnungen Bewusstsein schaffen? Wie bewirkt man Umdenken und bricht Verkrustungen auf?
Seit Beginn der siebziger Jahren sind sukzessive weite Lebensbereiche „verstaatlicht“ und damit dem direkten Entscheidungsbereich des Bürgers entzogen worden. Einhergehend mit diesen gesetzlichen Regelungen hat sich ein Netz bürokratischer Verkrustungen ausgebreitet, das Aktivitäten des Bürgers weitgehend lähmt. Gefordert wird seit Jahren zu Recht, die Bürokratie drastisch zurückzuführen. Allein das ständige Wiederholen hat noch keine bürokratische Regelung außer Kraft gesetzt. Wir müssen mental umdenken und Abschied nehmen von der Vorstellung, alles bis ins letzte Detail regeln und dies auch justiziabel machen zu wollen. Wer ernsthaft die eigenverantwortlichen Entfaltungs – und Entscheidungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger stärken, wer Freiräume für alle gesellschaftlichen Ebenen auch bei den kleinen Einheiten schaffen will, der muss bei allen gesetzlichen Regelungen prüfen, welche bürokratischen oder finanziellen Auswirkungen sie auf bürgerschaftliches Engagement von Bürgerinnen und Bürger haben. Hier sind der Bund, die Länder und Kommunen gefordert. Eine solche Prüfung gesetzlicher Regelungen vor Inkrafttreten würde zunächst weitere zusätzliche Belastungen verhindern. Gleichzeitig muss Ernst gemacht werden mit dem Abbau bürokratische Belastungen, auch bei den Organisationen selbst. Freiwillige Arbeit wird sich stärker entfalten können, wenn wir vorhandene Aktivitätspotentiale und geistige Orientierung von Bürgerinnen und Bürgern für unser Gemeinwesen nutzen können und sie nicht durch Bürokratie hindern.
Die Frage ist: Wie viel Staat brauchen wir, welche Entscheidungsmöglichkeiten soll der Staat an die Bürger transferieren und ist der Bürger bereit, auf Dauer Eigenverantwortung zu übernehmen. Diese Frage stellt sich auch in zunehmendem Maße für Verbände und deren Organisationen. Wir brauchen mehr Mut und Vertrauen, weniger Anspruchsdenken und Forderungsmentalität, wenn wir den Weg in eine Bürgergesellschaft ernsthaft wollen.
Dass mehr Eigenverantwortung und weniger Staat gewollt ist, zeigen auch die zahlreichen Einrichtungen wie Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und bundesweiter Netzwerke mit regionaler und lokaler Engagementförderung, die sich in den letzten Jahren neben den altbewährten Organisationen gebildet haben. Sie initiieren Projekte, zeigen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements auf und ermutigen Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren. Sie vermitteln bürgerschaftliche Engagements, bereiten auf die Tätigkeiten vor, qualifizieren und betreuen. Erfahrung und Können reichen angesichts gewachsener Ansprüche, gestiegener Erwartungen und bürokratischer Anordnungen für dauerhaftes Engagement oftmals nicht aus. Diese Strukturen gilt es zu stärken und abzusichern, auch durch den Staat. Denn engagierte Bürgerinnen und Bürger können durch eigene Initiativen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen, die weder Staat noch Wirtschaft leisten können; deshalb müssen wir die Strukturen für bürgerschaftliches Engagement stärken.
Um nicht missverstanden zu werden: hier sollen keine bürokratischen Einrichtungen entstehen, dies würde die Lebendigkeit und die Engagementbereitschaft unterbinden. Hilfe durch Selbsthilfe, Subsidiarität muss die Richtschnur sein.
Für viele Bürgerinnen und Bürger stehen Sinnhaftigkeit, konkreter Nutzen, Wertschätzung und Qualifizierung an vorderer Stelle, aber auch die zeitliche Begrenzung spielt eine wesentliche Rolle. Diese Bürgerinnen und Bürger brauchen für ihre Bereitschaft Ansprechstationen, die sie auf das bürgerschaftliche Engagement hinweisen und vorbereiten, das ihrem Profil, ihren Fähigkeiten und ihren Erwartungen entspricht. Wir brauchen neben den bewährten Organisationen infrastrukturelle Einrichtungen bundesweiter Netzwerke als Katalysatoren für mehr bürgerschaftliches Engagement, um Bewusstsein für deren Bedeutung und Wert für unsere Gesellschaft zu schaffen.
Wir sollten die Chancen des bürgerschaftlichen Engagements höher werten als die Risiken, wir sollten ermutigen statt herabzusetzen. Wir müssen als Bürger begreifen, nicht sofort nach dem Staat zu rufen und die Politik muss endlich der Versuchung widerstehen, alles bis ins kleinste allgemeinverbindlich regeln zu wollen. Dies ist ein schwieriger und sicherlich ein langwieriger, aber unabwendbarer Prozess, wenn wir die Bürgergesellschaft wirklich wollen.
Klaus Riegert, MdB seit 1992, ist sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
