Integration von Spätaussiedlern als Schwerpunktaufgabe

IM GESPRÄCH Direkt Online-Informationsdienst der Stiftung Bürger für Bürger Mai  2005

Integration von Spätaussiedlern als Schwerpunktaufgabe
Gastkommentar von Hans-Peter Kemper, MdB

Wie mein Vorgänger Jochen Welt stehe ich zu unserer historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Moment sehe ich meinen Arbeitsschwerpunkt aber vor allem in der Verbesserung der Integration der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen in Deutschland - ein Anliegen, dem sich auch die Stiftung Bürger für Bürger verschrieben hat.

Fast 4,5 Millionen Aussiedler sind seit den 50er Jahren in Deutschland aufge­nommen worden. Ihre Integration hat sich ohne Schwierigkeiten vollzogen. Seit Mitte der 90er Jahre haben wir jedoch Probleme zu verzeichnen. Die Gründe liegen in dem sich zunehmend verändernden Verhältnis von Spätaussiedlern zu nichtdeutschen Familienangehörigen. 2003/2004 kamen auf einen Spätaussiedler vier nichtdeutsche Familienangehörige mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen, bei denen sich ein Zugehörigkeitsgefühl zur neuen Heimat bestenfalls erst nach und nach einstellt. Mangelnde Kommunikation erschwert die Akzeptanz bei den Einheimischen, und ohne die sprachlichen Voraussetzungen bleibt selbst bei beruflichen Vorkenntnissen der Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen.

Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz steuert dagegen:

Bisher waren die Angehörigen des Antragstellers nicht zum Nachweis von Deutsch­kenntnissen verpflichtet. Neuerdings muss nicht nur der Spätaussiedler einen Sprachtest im Herkunftsland ablegen, sondern nach dem Zuwanderungsgesetz müssen auch die mitreisenden Familienangehörigen vor der Ausreise nach Deutschland Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Die Einreise ist sonst nur noch nach den Voraussetzungen des Ausländerrechts möglich. In den Herkunftsländern gibt es inzwischen ausreichend Möglichkeiten, kostenlos Deutsch zu lernen. Weiterhin haben alle Zuwanderer mit einem auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs in Deutschland. So können auch die nichtdeutschen Familienangehörigen der Aussiedler vorhandene Sprachdefizite ausgleichen.

Von soliden Deutschkenntnissen versprechen wir uns eine schnellere und sozialver­träglichere Eingliederung, die wiederum die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung verbessert.

Aussiedler und Ausländer werden jetzt  als gemeinsame Ziel­gruppe „Zuwanderer“ betrachtet - für mich ein wichtiger Aspekt für den inneren Frieden.

Im Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz wurden bereits Integrationsangebote für alle Zuwanderer geöffnet, die dauerhaft nach Deutschland kommen. Im gemeinsamen Besuch der Integrationskurse ab diesem Jahr sehe ich auch Chancen, eine Konkur­renzsituation zwischen Aussiedlern und Ausländern, wie sie in der Vergangenheit herrschte, zu entkräften und zu mehr Verständnis füreinander zu kommen.

Die frühere Unterteilung in Aussiedler- und Ausländersozialberatung ist folgerichtig aufgehoben worden.

Bei ihrer Eingliederung in die deutsche Gesellschaft werden die Neuzuwanderer durch die Migrationserstberatung unterstützt, die den Integrationsprozess steuern und begleiten soll. Sie werden nach Bedarf individuell beraten und zu selbständigem Handeln im täglichen Leben angeregt. Für Zuwanderer unter 27 Jahren gibt es einen gesonderten Jugendmigrationsdienst.

Die Bundesregierung fördert auch weiterhin zeitlich befristete Modellprojekte mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen unter verschiedenen Aspekten zu erproben. Sie kann jedoch weder flächendeckend noch auf Dauer finanzieren, sondern nur eine aktivierende Rolle spielen und Anstöße geben. Die weitere Umsetzung gewonnener Erfahrungen muss durch die Länder, Kommunen und gesellschaftlichen Initiativen und Netzwerke vor Ort erfolgen.

Angesichts knapper gewordener Finanzmittel muss zunehmend auf bessere Vernet­zung und Kooperation aller Kräfte in der Integrationspolitik sowie auf aktive Mitwirkung der Zuwanderer gesetzt werden. Eigeninitiative, Hilfe zur Selbsthilfe und vor allem ehrenamtliches Engagement der Zuwanderer sind gefragt.

In dem vom BMI finanzierten Projekt „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei Spätaussiedlern“ wurden drei Jahre lang Multiplikatoren auf dem Gebiet Ehrenamt und Freiwilligenmanagement geschult. Nun muss sich weiterhin zeigen, ob mit diesen Aktivitäten wirklich „Lust aufs Ehrenamt“ gemacht wurde und künftig Maßnahmen aus eigener Kraft auf ehrenamtlicher Basis gelingen.

Die Stiftung Bürger für Bürger propagiert vorbildlich das ehrenamtliche Engagement bei  der Integration von Zuwanderern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ihre Erfahrungen in Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern einmünden.

Hans-Peter Kemper ist seit Mitte November 2004 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.