Bürgerengagement, kommunale Strategien und die Bundesmodellprogramme

Gastkommentar von Dr. Konrad Hummel, Sozial- und Jugendreferent der Stadt Augsburg

Unter dem Titel Chancengerechtigkeit lassen sich neue Modellprogramme seit der „Sozialen Stadt“, „Entwicklung und Chancen .... in Brennpunkten (E+C)“, Projekte lokaler Ökonomie (LOS) und der Schulverknüpfung (IZBB-Zukunft, Bildung, Beschäftigung) subsummieren. Gleichzeitig sind sie der Verteilungsgerechtigkeit des Sozialstaates bisheriger Prägung verpflichtet, stellen also eine Art Scharnier neuer und alter Sozialstaatlichkeit dar, die in Deutschland spätestens seit den Hartz-Reformen verspätet diskutiert werden. Vereinfacht dargestellt folgen die Modelle im einen Fall der moralisch-politischen Verpflichtung durch Sondermittel und gesondert begründete Fachkräfte (z. B. „Quartiermanagement“) Benachteiligten auf lokaler Ebene mehr Ressourcen zukommen zu lassen. Im anderen Falle folgen die Modelle pädagogisch-gesellschaftspolitischen Idealen der Aktivierung zugunsten von Selbsthilfe, „Empowerment“ und - ganz aktuell formuliert - einem „Diversity Management“, also auch der Förderung von Unterschieden und unterschiedlichen Zielgruppen.

Unterschiedliche Bezugssysteme von Modellprogrammen sind für die gemeinten Bürgerinnen und Bürger (Kunden oder Klienten) sowie Fachkräfte schwierig, für die Tatorte des Geschehens, Kommunen ebenfalls.

Wie schwer kompatibel Bundes- und Kommunalprojekte sind, zeigen die derzeitigen Hartz-Projekte, konkret: das Zusammenführen von Bundesbehörde und Kommunalverwaltung, von Arbeitsmarktpolitik und lokaler Steuerung. Schließlich wird dies noch unterlegt von unterschiedlichen Bedeutungen des Bürgerengagements.

Bürgerbeteiligung und Ehrenamt können sich im konkreten örtlichen Falle sogar kontrovers gegenüberstehen und müssen sich wiederum beide bewegen, wenn mit Bürgerengagement auch der grundlegende Diskurs um Rechte und Pflichten, Eigenverantwortung und Solidarität gemeint ist.

Letztendlich geht es also nicht um eine Methode, nur „best practise“-Beispiele, sondern gesellschaftspolitische Handlungskompetenz - sich geschickt zwischen den Konzepten bewegen!

Kommunen definieren ihr Verhältnis zum Bürgerengagement, z. T. ihre Politik auf 3 Ebenen:

a) konstitutiv: die Selbstverwaltung der Kommunen benötigt das Ehrenamt, von Parteien über Stadträten bis zu Vereinen und Verbänden, die Dienstleistungen für Kommunen erbringen z. B. im Sport- und Kulturbereich;

b) formalisiert-fördernd: in Senioren-, Ausländer- oder Jugendbeiräten, in Bezirksausschüssen und Elternbeiräten gibt es formalisierte Mitwirkung. Sportübungsleiter etc. erhalten Förderungen und einige Berichte im Grauzonenbereich (Museumswärter, Mensen etc.);

c) systematisch-entwickelnd: einige Kommunen loben aktive Bürger aus, finanzieren Freiwilligenagenturen oder Projekte. In den Kommunen ist die Nähe von Engagement zur „Macht“ oft sehr konkret, weil die Entscheidungsträger im gesellschaftlichen Sektor, bei der Vereinen und Parteien, verankert sind (und sein müssen).

Andererseits sind benachteiligte Gruppen, z. B. in Brennpunkten, besonders randständig im gesellschaftlichen Sektor. Sie sind im Wechselspiel von Ortsverein, Beirat, lokaler Presse, Vereinsfest eher Objekt (manchmal sogar die Störer-Schlagzeile) statt Subjekt des Bürgerengagements.

Die Öffnung der Kommunen für „marginalisiertes Engagement“ beginnt bei der Konfliktbereitschaft zwischen neuem und altem Bürgerengagement, etablierten und multikulturellem Engagement.

Bei der Heranführung von Bürgern an das Engagement in Brennpunkten wird dies deutlich. Es wird an formalisierte Beiräte herangeführt, für Mitgliedschaft in Vereinen geworben oder zur Selbstorganisation und Neugründung aufgerufen.

Aus der zwanzigjährigen Diskussion von Subkulturen, Brennpunkte, Minderheitenarbeit wissen wir, dass damit auch das Dilemma von Integration und Autonomie angesprochen ist: Randständige in Vereine oder Beiräte zu integrieren, kann sie auch aus ihrem Herkunftsmilieu isolieren, ihre Spontaneität schwächen. Autonome Gegengruppen wiederum können ins Leere laufen oder die Mitglieder in Nebenschauplätzen zum Erfolg bringen. Kommunale Spitzen, steuernde Kommunalpolitik muss ihr Verständnis von Bürgergesellschaft erweitern, von einem Bild, in dem die Summe von Ehrenamt und Vereinen das Bürgerengagement ausmacht und Bürgerbeteiligung Sache von professionalisierten Moderatoren ist, lösen.

Die Organisationsfrage - auch von Randgruppen - darf den Kommunen nicht gleichgültig sein. Sie muss ihre Ressourcen öffnen für Teilhabe, wobei der entscheidende Punkt ist, dass Ressourcen einer Bürgerkommune primär nicht Geld, sondern Kompetenz, Wissen und Dienste sind.

Bürgerkommunen müssen das, was sie gerade mühsam gelernt haben, wieder hinterfragen: Sie haben aus hoheitlichen Aufgaben überprüfbare, qualitätsmessbare Dienstleistungen gemacht, die einer prinzipiell anderen Logik folgen als Bürgerschaftsprojekte. Ökonomisch gelten für gemischt erbrachte, demokratisch verankerte Projekte andere Regeln und Rechnungen, als wenn es Verwaltungen allein und kosteneffizient machen. Auch Verwaltungs-, Effizienz- und Gerechtigkeitsvorstellungen werden anders gewichtet, wenn es nicht die Stadt ist, die Produkte verkauft, sondern ein Gemeinschaftswerk, zu dem Bürgerengagement selbstbestimmt beiträgt neben der Kommune.

Der Herausforderung einer solchen Kooperation stellen sich wenige Kommunen. Lieber kauft sich eine Kommune durch Pauschalzuschuss ein Freiwilligenzentrum „ein“, als dass sie ihre Ämter auf allen Ebenen Kooperationsprojekte machen lässt oder sie lässt einzelne Ämter (z. B. Sportamt) Pauschalleistungen (z. B. an Sportvereine oder z. B. Übungsleiterzuschuss) auszahlen statt eine Vision von Bürgerengagement über alle Ressorts hinweg entstehen zu lassen.

Wer sich für marginalisierte Gruppen der Stadt engagiert, muss die vorhandenen Akteure im bürgerschaftlichen Sektor öffnen für andere, neue, vor allem gemischte Projekt- und Organisationsformen - eine öffentliche Plattform für das gleichwertige, verschiedenste Engagement herstellen, wie es Augsburg mit dem Bündnis für Augsburg getan hat.

Bürgerengagement ist zuerst lebensweltorientiert und ein Teil der Demokratie. Die Bewohner (Bürger, Kunden, Klienten) eines Brennpunktstadtteils erfahren ihre bürgerschaftliche Rolle und ihren Eintritt in die öffentliche Sphäre. Eigene Anliegen mit anderen gemeinsam anzugehen und dies so zu tun, dass viele etwas davon haben, ist sehr viel eher Befähigung zu Bürgerengagement statt der Erwerb instrumenteller Fähigkeiten, (nur) um Interessen durchzusetzen.

Es gilt marginalisierte Gruppen an ihren eigenen Anliegen in ihren öffentlichen Sphären, Räumen, Anlässen zu ermuntern, Rollen, Verantwortung und Mitgestaltung zu übernehmen.

Es benötigt sehr verschiedenartige Aktivitätsfelder („Ermöglichungskultur“, Erprobungsräume), die spielerisch genug sind um Fehler und Erfolge zu erfahren, aber soviel Ernstcharakter als möglich zu befreien.

Beispielweise sollten alle Instandhaltungs-, Reparatur-, Ganztags-, Betreuungs- und andere Maßnahmen zu Projekten mit den Betroffenen werden im Brennpunktumfeld mit dem Ziel, dass die Betroffenen ihre Teilhabe-Rollen ausfüllen können. Hierzu gehört auch die Beantragung und Durchführung von Förder- und Zuschussanträgen, die letztlich Verbände auch in die Hände der Betroffenen überführen müssen.

Bürgerengagement ist der Prozess bei anspruchsvollen innovativen Prozessen, der seinerseits durch „richtige“ Praxis gespeist wird und den Prozess wiederum weitertreibt, also eine Art Quelle, die, in dem sie weiter sprudelt, angezapft wird.

Deshalb sind auf

a) gesamtstädtischer Ebene (Öffnung von Ehrenamt etc.),

b) fachlicher Ebene (Kooperationen) und

c) persönlicher Ebene (Rollenübernahme)

gleichzeitig Prozesse zu steuern, die letztlich einer neuen chancenorientierten Politik zum Durchbruch verhelfen.

Bürgerengagement ist in Bundesmodellen nicht das, was zur professionellen sozialen Arbeit hinzugefügt wird.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist aufzuspüren, zu gestalten, zu stärken, an vorhandene Strukturen von Ehrenamt und Selbsthilfe „anzudocken“, Dienstleistungen gemischter zu erbringen und aus der Eigeninteressenvertretung stärker in Richtung des Gemeinwohls hinaus zu führen.