Pro und Contra: Bürgerschaftliches Engagement ohne staatliche Unterstützung?
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Pro und Contra: Bürgerschaftliches Engagement ohne staatliche Unterstützung?
„Weniger Staat ist Pflicht. Ein Pro und Contra.“ Unter diesem Titel veröffentlichte das Fachmagazin „politik& kommunikation“ in seiner November-Ausgabe eine kontroverse Diskussion zur Rolle der Politik bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Hier ein Auszug – die Langfassung in Ausgabe 21, Einzelheftpreis: 6,50 EUR, Tel. 030 / 44 72 90, www.politik-kommunikation.de
PRO Dr. Rolf Kiefer
Viele Menschen in unserem Land engagieren sich bürgerschaftlich in Vereinen, Initiativen, Projekten, Stiftungen und Bürgerstiftungen. Das ist zwar erfreulich, doch sagt die Engagementquote allein noch nichts über den Zustand der Bürgergesellschaft. Jürgen Kocka hat wie viele Experten immer darauf hingewiesen: Zentral für „Bürgergesellschaft“ ist die gesellschaftliche Selbstorganisation durch Vereine, Zirkel, Netzwerke etc. Wie aber steht es um die gesellschaftliche Selbstorganisation der Bürgergesellschaft in Deutschland? Ich sage: Es steht nicht gut um sie. ...
Wer annimmt, Bürgergesellschaft hat im wesentlichen auch etwas mit privatem Geld zu tun, täuscht sich. Fakt ist: In Deutschland finanziert der Staat die Bürgergesellschaft. Lediglich mit knapp über drei Prozent tragen Spenden, Mitgliedsbeiträge und Stiftungserträge zur Finanzierung bei. Die weitaus meisten Gelder stammen aus öffentlichen Haushalten. Jetzt, wo die öffentlichen Kassen nicht mehr sprudeln, kriselt auch die Bürgergesellschaft. Nebenbei: Die Vorstellung, die Unternehmen würden als Corporate Citizen nahtlos einspringen, erweist sich als Trugschluss. Fachleute fordern daher, das „Eigenkapital“ der Bürgergesellschaft zu stärken und ein vernünftiges Maß an Unabhängigkeit vom Staat, aber auch von der Wirtschaft zu erreichen. ...
Die Tatsache, dass Bürgerengagement überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist nicht nur im finanziellen Sinne problematisch. Sie hat auch zu einer jahrzehntelangen Einflussnahme des Staates auf das Bürgerengagement geführt. Viele Netzwerke der Bürgergesellschaft sind von der Politik initiiert und finanziert. Ob solche Gründungen „von oben“ die Selbstorganisationsfähigkeit der Bürgergesellschaft stärken, ist fraglich.
Wer die Bürgergesellschaft stärken will, sollte sich daher vor allem um deren Selbstorganisationsfähigkeit kümmern. Ob das dann weniger Staat bedeutet, ist nachrangig.
CONTRA Prof. Dr. Thomas Olk
Bürgergesellschaft ist zwar hierzulande ein zartes Pflänzchen, dennoch scheint es neue Triebe und Knospen zu entwickeln. So ist etwa das Ausmaß des bürgerschaftlichen Engagements – wie der Freiwilligensurvey 2004 erneut bewiesen hat – allen Unkenrufen zum Trotz erfreulich hoch und stabil. Auch haben plebiszitäre Formen der Bürgerbeteiligung – zumindest auf kommunaler Ebene – durchaus Konjunktur, wie die vielen Experimente mit Runden Tischen, Agenda 21-Projekten, Bürgerhaushalten und Bürgerbegehren zeigen.
Allerdings: Mehr Bürgergesellschaft heißt keineswegs weniger Staat. Ganz im Gegenteil: Damit sich Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement entfalten können, bedarf es staatlicher Vorleistungen und Rahmenbedingungen. Hierzu gehört die Garantie bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie die Vorsorge gegen Notlagen. Bürgerschaftliches Engagement kann die gewaltigen Solidarleistungen des entwickelten Sozialstaates nicht ersetzen. Dies gilt sowohl für das „Spenden von Zeit“, wie ein Vergleich des Volumens bezahlter Arbeit im öffentlichen Dienst mit dem des freiwilligen Engagements zeigt, wie auch für das „Stiften von Geld“, wie die bescheidende Höhe des Stiftungskapitals in Deutschland deutlich macht.
Die Vorstellung, die Bürgergesellschaft könnte auf Staat verzichten, beruht auf einem Missverständnis. Bürgergesellschaft ist kein Sektor in der Gesellschaft, etwa wie Markt oder Staat; sie ist eher ein Spannungsbegriff, der die Diskrepanz zwischen der Vision eines von freien und gleichen Bürgern gestalteten Gemeinwesens und dem realen Stand der Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten markiert. Verstehen wir Bürgergesellschaft so, dann können wir sie in allen Bereichen der Gesellschaft finden – oder eben nicht. Für eine lebendige Bürgergesellschaft brauchen wir also keineswegs weniger, sondern einen anderen Staat; einen Staat nämlich, der überzogene bürokratische Regelungen und Machtansprüche zurückschraubt und das Engagement vor allem benachteiligter Bürger fördert. ...
