Jochen Welt setzt auf Bürgerengagement in der Aussiedler- und Integrationspolitik
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Auszüge aus der Veröffentlichung „betrifft: Bürgergesellschaft“ des Aussiedler-Beauftragten der Bundesregierung
Die Politik muss
Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen die Beteiligung am Gemeinwesen ermöglichen.
Bürgergesellschaft bedeutet Kultur der Partizipation.
Gerade der Integrationsbereich ist ein ideales Feld für bürgerschaftliches
Engagement: Integration hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Zuwanderer auf
Akzeptanz und Unterstützung bei der einheimischen Bevölkerung stoßen.
Ehrenamtlich Tätige können Patenschaften übernehmen und die Neubürger in
ihrer schulischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und beruflichen
Eingliederung in unsere Gesellschaft begleiten, bis sie einen festen Standort
gefunden haben.
Nicht zuletzt sind die Zuwanderer, die schon länger bei uns leben, aufgerufen,
ihre speziellen Sprach- und Mentalitätskenntnisse in den Dienst ihrer neu
ankommenden Landsleute zu stellen.
Das Betreuungs- und Beratungssystem für die Aussiedler stützt sich auf einen
hohen Anteil an ehrenamtlichen Mitarbeitern. Allein bei der Landsmannschaft der
Deutschen aus Russland gibt es rund 600 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger,
die die hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Beratung und Betreuung unterstützen.
Die Sozialberatung für Aussiedler muss mit Integrationsverträgen und
Integrationslotsen angereichert werden und sollte u.a. folgende neue Aufgaben
wahrnehmen: Erstellung des Integrationsvertrages, Abstimmung der
Integrationselemente mit den gesellschaftlichen Integrationsträgern
(Arbeitsamt, Sozialamt, Bildungsträger, Ausbildungsträger), Begleitung,
Controlling und ggf. Korrektur im Rahmen der Vertragsphase. Durch ehrenamtliche
Patenschaften zwischen einem hiesigen Bürger und Neubürgern könnte die
Aufgabenerweiterung ohne zusätzlichen Personalbedarf realisiert werden.
Ohne ehrenamtliches Engagement wäre die Integration der mehr als zwei Millionen
Aussiedler, die seit 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion und osteuropäischen
Staaten nach Deutschland gekommen sind, viel schwieriger verlaufen. Integration
ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen der
kommenden Jahre; zu Recht in die Rede vom „Jahrzehnt der Integration“.
Integration und Zuwanderung gehören untrennbar zusammen. Ohne Integration kann
es keine sozialverträgliche Zuwanderung geben.
Das Bundesministerium des Innern fördert Maßnahmen zur gesellschaftlichen
Integration der Aussiedler. Die Integration insbesondere der jugendlichen
Aussiedler ist zunehmend problematisch. Im Hinblick darauf habe ich eine
deutliche Erhöhung der Mittel erreicht: Sie sind, trotz aller Sparzwänge, von
umgerechnet rund 16,4 Mio. Euro im Jahr 1998 auf 28,08 Mio. Euro im Jahr 2003
erhöht worden. Im Jahr 2004 kann dieser Betrag gehalten werden. Diese
Entwicklung zeigt, wie ernst es dieser Bundesregierung mit der Eingliederung der
Spätaussiedler ist.
In Form von Projektförderung zielt das Konzept zur sozialen Integration im
Wohnumfeld insbesondere auf die präventive Arbeit mit Jugendlichen, die Entschärfung
sozialer Konflikte, die Akzeptanzsteigerung bei der einheimischen Bevölkerung,
die Verbesserung der Kontakte zwischen Spätaussiedlern, Ausländern und
Einheimischen sowie die Heranführung an soziale Einrichtungen. Im Jahr 2003
wurden rund 1.100 Maßnahmen mit den BMI-Integrationsmitteln gefördert.
Die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und
Wohlfahrtsverbänden, die ihre sozialen Intentionen mit tragfähiger Nächstenliebe
verbinden, ist heute mehr denn je von größter Bedeutung. Jeder ehrenamtliche
Mitarbeiter ist ein Werber für mehr Akzeptanz und Toleranz für unsere Neubürger.
Jochen Welt ist seit 1990 Mitglied des Bundestages und seit 1998 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Der vollständige Text ist erschienen als „betrifft: Bürgergesellschaft 08“ des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er ist zu finden im Internet www.buerger-fuer-buerger.de im Nachrichten-Telegramm vom 23.06.04
