Bürgerorientierte Länderpolitik - Ein Überblick

IM GESPRÄCH Direkt Online-Informationsdienst der Stiftung Bürger für Bürger Mai 2003

Der landespolitischen Ebene kommt im Kontext einer Politik der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements eine wichtige Rolle zu. Die stark ausgeprägte Vielfalt an Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zeigt, dass sich die Förderung bürgerschaftlichen Engagements noch nicht als ein etabliertes und fest umrissenes politisches Handlungsfeld mit identifizierbaren Gegenstand, Instrumenten, Institutionen und Strategien entwickelt hat. Vielmehr befinden sich die meisten Bundesländer weitgehend noch in der Phase des "Konzipierens und Experimentierens". Allerdings ist seit drei bis fünf Jahren ein zunehmende Intensität der Beschäftigung mit dem Thema Engagement zu beobachten und in den letzten zwei bis drei Jahren eine wachsende Beschleunigung in der Entwicklung von Maßnahmen.
Die bisherige Förderpraxis läßt sich als in hohem Maße fragmentiert, ressortbezogen und zurückhaltend-mittelbar charakterisieren. Im Wesentlichen wurden in diesem Rahmen traditionelle Formen des ehrenamtlichen Engagements, zum Beispiel in Wohlfahrts- und Sportvereinen, aber auch in Kultur- und Rettungswesen gefördert. Von dieser Ausgangslage hat sich die überwiegende Mehrheit der Länder angesichts der wachsenden politischen Sichtbarkeit und Relevanz des Themas entfernt.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem die Entwicklung einer Landesstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (BE) eine Vorlaufphase von inzwischen ca. 13 Jahren vorweisen kann. Hier hat sich seit 1990 ein eigenes politisches Handlungsfeld mit eigenständigen Institutionen, hochrangiger politischer Bedeutung und wachsender Einbindung in übergreifende landespolitische Strategien herausgebildet. Die Beteiligten betrachten ihre Arbeit als eine kontinuierliche Daueraufgabe. Entstanden ist ein komplexes Geflecht von Netzwerken und Bündnissen, mit dessen Hilfe alle wichtigen landespolitischen Akteure in eine BE-Politik einbezogen wurden. 
Bei einer Typologisierung ist dieses Beispiel am ehesten als "integriert", d.h. durch eine systematische Bündelung und Integration von Einzelmaßnahmen und Instrumenten zu einer umfassenden Gesamtstrategie auf der Ebene des Landes zu kennzeichnen. Dabei üben zentrale Koordinationsstellen wie interministerielle Arbeitsgruppen und entsprechende Funktionsstellen in der Staatskanzlei Initiierungs- und Koordinationsfunktionen aus.
Der "fragmentierte" Typ stellt bislang den politisch-administrativen Normalzustand in den meisten Ländern dar. Eine Mehrzahl an Ministerien legt relativ eigenständig und unkoordiniert Programme und Maßnahmen der Engagementförderung für unterschiedliche Zielgruppen und Förderbereiche auf. Eine gemeinsame übergreifende Strategie der Förderung des Engagements existiert (noch) nicht und die landespolitische Relevanz des Themas rangiert allenfalls auf der mittlere Ebene. Durch die Bildung koordinierender Instanzen und die Entwicklung von Netzwerken ist es einigen Bundesländern inzwischen gelungen, den Status ausschießlich fragmentierter Politik zu überwinden.
Der "symbolisch-diskursive" Typ bezieht sich auf eine Realität der Engagementförderung, bei der eine durchaus intensive Diskussion und politische Thematisierung der Förderpolitik mit vergleichsweise geringen Aktivitäten der Umsetzung und Ressourcenausstattung verbunden ist. Diesem Typ entsprechen graduell vor allem diejenigen Länder, die im wesentlichen erst im Vorfeld der Vorbereitung des Internationalen Jahres der Freiwilligen mit der Thematisierung und Politisierung einer Politik der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements begonnen haben und aus diesem Grunde erst am Anfang der Entwicklung von Maßnahmen, Programmen und Instrumenten sind.

Der vollständige Vortrag, den Herr Prof. Dr. Olk beim CIVITAS-Netzwerk am 21. Februar 2003 in Bremen hielt, ist in unserem Internetangebot unter www.buerger-fuer-buerger.de in der Rubrik "Bürgergesellschaft" nachzulesen.