Das bundesweite Netz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

IM GESPRÄCH Direkt Online-Informationsdienst der Stiftung Bürger für Bürger Februar 2003

Das bundesweite Netz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements - ein Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft?

Kommentar von Prof. Dr. Thomas Olk, Vorsitzender der Stiftung Bürger für Bürger

Stellenwert und Bedeutung der vielfältigen Ausdrucksformen bürgerschaftlichen Engagements sind gesellschaftspolitisch anerkannt – nicht zuletzt durch die vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen des "Internationalen Jahres der Freiwilligen" im Jahr 2001 sowie durch die Arbeit der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages.

Unstrittig ist, dass das bürgerschaftliche Engagement in seinen vielfältigen Formen der Unterstützung durch gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen sowie durch Bund, Länder und Gemeinden bedarf. Ein wichtiger und wirksamer Weg zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Förderung des bürgerschaftlichen Engagements stellt die Entwicklung von Netzwerken zwischen unterschiedlichen bürgerschaftlichen Akteuren auf allen Ebenen der Gesellschaft dar. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der Gründung einer Vielzahl von Bündnissen und Netzwerken bürgerschaftlicher Organisationen in vielen Kommunen und einigen Bundesländern wider. Auch auf der Bundesebene hat sich mit dem "bundesweiten Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements" ein solches zivilgesellschaftliches Bündnis herausgebildet. Es wurde am 5. Juni 2002 als Nachfolgestruktur für den Nationalen Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen gegründet und hat inzwischen in drei Arbeitsgruppen Fragen der Mitgliedschaft, der Satzung und des Aufgabenprofils dieses Netzwerks erörtert.

Begleitet und unterstützt wird dieses Netzwerk von einem Koordinierungsbüro, das vorbehaltlich einer Ausschreibung beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge angesiedelt ist und vom Bundesfamilienministerium finanziell unterstützt wird. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob - bzw. unter welchen Bedingungen - die Gründung eines solchen bundesweiten Netzwerkes bürgergesellschaftlicher Organisationen der richtige Weg ist, um bürgerschaftliches Engagement und das Leitbild einer "aktiven Bürgergesellschaft" zu stärken. Haben wir in Deutschland nicht schon genug Probleme mit dem Einfluss starke Interessenverbände auf die Formulierung politischer Maßnahmen und Programme und führt diese "Verbänderepublik" nicht eher zu politischen Blockaden, weil politische Reformvorhaben immer irgendwo verbandlich organisierte partikulare Interessen negativ betreffen? Dieser Hinweis auf die bereits vorhandenen Macht- und Einflussstrukturen in einer durch Interessenverbände geprägten Demokratie macht deutlich, welchen möglichen Gefahren das bundesweite Netzwerke entgehen muss, um tatsächlich eine nachhaltige Förderung bürgerschaftlicher Formen von Engagement zu gewährleisten. Bei der Profilierung der Aufgaben, der Regelung von Mitgliedschaftsfragen und der Ausformulierung der Satzung sollte strikt darauf geachtet werden, dass das bundesweite Netzwerk ein offenes und demokratisches Forum für eine breite Palette vielfältigster bürgerschaftlicher Vereinigungen und Organisationen wird. All zu stark ausgeprägte Sonderrechte und Begünstigungen großer starker Dachverbände, etwa der Freien Wohlfahrtspflege, des Sport und der Kultur gegenüber lockeren und basisdemokratischen Bündnissen und Netzwerken würden zu einer problematischen Hierarchisierung und Zweiklassenbildung von Mitgliedergruppen führen und damit den bürgergesellschaftlichen Anspruch des Netzwerkes ad absurdum führen.

Das bundesweite Netzwerk hat nicht die Aufgabe, Strukturen von Einflussbeziehungen großer Verbände gegenüber Politik und Verwaltung, wie wir sie ohnehin schon vorfinden, durch ein weiteres Einflussnetzwerk zu verdoppeln. Vielmehr stellt sich dem bürgergesellschaftlichen Netzwerk eine völlig andersartige Aufgabe: Es geht darum, Organisationen und Vereinigungen der Bürgergesellschaft aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen an einen Tisch zusammenzuführen, an dem sie ihre Erfahrungen austauschen, gemeinsame Interessen und Anliegen beraten und neue Formen des Handelns erproben können. Im Mittelpunkt stehen also diejenigen Themen, Anliegen, Probleme und Aktivitäten, die alle Organisationen, unabhängig davon, ob sie aus dem Bereich des Sports, der Wohlfahrtspflege, der Umwelt, der Kultur oder des Rettungswesens oder anderer Bereiche kommen, gemeinsam interessieren. Nur wenn es gelingt, diese gemeinsamen Anliegen, Themen und Probleme der Bürgergesellschaft zu artikulieren und zu bündeln und gegenüber einer breiten Öffentlichkeit und der Politik zu artikulieren, wird das Netzwerk zu einer vermehrten Anerkennung und Stärkung des Stellenwerts bürgergesellschaftlicher Strukturen und Handlungsformen beitragen.

Da in diesem Zusammenhang auch eine enge Kommunikation mit Politik und Verwaltung erforderlich wird, ist es durchaus sinnvoll, dass Vertreter von Bundespolitik und einschlägigen Bundesministerien als Mitglieder in das bundesweite Netzwerk einbezogen und mit Sitz und Stimme im Steuerungsgremium bedacht werden. Aber bei der konkreten Ausgestaltung dieser Beteiligung sollte die Rolle von Politik und Verwaltung in einem solchen Netzwerk geklärt und das Ausmaß der Beteiligung sorgfältig ausbalanciert werden. Die Beziehungen zwischen den Vertretern von Bundespolitik und Verwaltung und bürgergesellschaftlichen Organisationen sind hier nicht am Modell der Interaktion zwischen Zuwendungsgebern und Bittstellern auszurichten, sondern vielmehr an dem Vorbild demokratischer Netzwerke, in denen die Beteiligten ihr Wissen und ihre Kompetenzen in die Diskussion um die Entwicklung optimaler Wege zur Förderung und Profilierung des gemeinsamen Anliegens gleichberechtigt einbringen.