Forum Bürgergesellschaft 2009: Wer finanziert die Bürgergesellschaft

Kurz-Zusammenfassung der Beiträge der Veranstaltung am 24./25. April im Schloß Diedersdorf

Als Einstieg in die Thematik gab Dr. Michael Ernst-Pörksen von der C.O.X. Steuerberatungsgesellschaft einen Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten gemeinnütziger Körperschaften. Dabei reicht die Bandbreite von Beiträgen, Spenden, Zuschüssen und Bußgeldern über die Vermögensverwaltung (Zinserträge, Mieteinnahmen und Lizenzen) bis hin zum Zweckbetrieb und zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Gastronomie).

Kritisiert wurde, dass Finanzierungen auch der öffentlichen Hand meist projektgebunden und zeitlich befristet sind während es für die Infrastruktur des Trägers kein Geld gibt. Dahinter stecke eine Art "Schwarzfahrer-Mentalität" der öffentlichen Hand. Ohne Träger gäbe es auch kein Projekt und ohne Stabilität und Planungssicherheit beim Träger keine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit. Die häufig gewählte Form der Fehlbedarfsfinanzierung sorge überdies dafür, dass es keinen Anreiz für das Einwerben weiterer Mittel gibt, weil diese sonst bei der öffentlichen Förderung abgezogen würden.

Als Lösungsansätze vorgeschlagen wurden Festbetragsfinanzierungen sowie die Finanzierung von "Produkten" in Form von Leistungsvereinbarungen, eventuell auch durch Ausschreibungen, um eine größere Transparenz herzustellen.

Pörksen regte die Neufassung einer gesonderten Förderrichtlinie für bürgerschaftliches Engagement an. Darin sollte neben einer zeitlich begrenzten modellhaften Förderung auch die Möglichkeit geschaffen werden, nicht verbrauchte Mittel ins nächste Jahr zu übertragen, um das Geld effizient und zielgenau einsetzen zu können.

Ulrike Sommer vom Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration des Landes NRW sprach sich perspektivisch für ein Gesetz für engagementfördernde Infrastruktur aus. Durch die dauerhafte und planmäßige Förderung ständiger Struktur-Aufgaben wie Beratung, Vermittlung und Qualifizierung von Engagierten entstünde ein Steuerungsimpuls für nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement - vergleichbar dem seit 1976 bewährten Weiterbildungsgesetz.

Prof. Dr. Thomas Klie von der Ev. Fachhochschule Freiburg schlug eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Das bislang zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) orientiere sich in erster Linie an Finanzkriterien - notwendig sei aber eine Gemeinwohlorientierung, die im Widerspruch zu den Interessen des BMF stehe.

Werner Ballhausen, früherer Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, forderte einen sensiblen Umgang mit dem Wettbewerbs- und Beihilferecht auf EU-Ebene, um der besonderen Situation der Wohlfahrtsverbände Rechnung zu tragen. Seiner Einschätzung nach fungieren Engagierte in der Zusammenarbeit mit Hauptamtlichen auch als Korrektiv zur Qualitätssicherung.

Am konkreten Beispiel stellte Ulrich Kuhn von der Stiftung Liebenau die Finanzierung von Sozialmanagement-Modellen vor, die sich auf Bewohnerbeiträge, Pflegeerlöse sowie einen Sozialfonds stützen. Möglich sei auch der Leistungsverkauf an weitere Nutzer wie Wohnungswirtschaft und Kommunen.

Loring Sittler vom Generali Zukunftsfonds zeichnet eine Bewegung bei großen Unternehmen auf, die eine wachsende Engagementförderung zur Folge haben könnte. Er verwies darauf, dass die Unternehmen involviert werden müssen und dann vielleicht auch mehr geben als nur Geld, z.B. Beratungsleistungen. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel bei den Gemeinnützigen: Wegkommen von der Subventionsmentalität, hin zu unternehmerischem Denken und gemeinsamen Interessen auch im Dritten Sektor. Die weit verbreitete öffentliche Förderung von Modellprojekten über drei Jahre kommentierte er anschaulich: "Wir lassen Züge in den Abgrund fahren, weil durch den Wegfall der Förderung die Brücke abgebrochen ist."

Dr. Stefan Nährlich von der Aktiven Bürgerschaft wies darauf hin, dass es bei der Erfassung der Finanzquellen für bürgerschaftliches Engagement erhebliche Defizite gibt: "Wir wissen weder um wie viel Geld es geht, noch woher es kommt oder wohin es geht."

Michael Alberg-Seberich vom Forum für Active Philanthropy gab einen Einblick in neue Finanzierungsarten für gemeinnützige Projekte.

Im Anschluss an die jeweiligen Einführungsreferate entwickelten sich lebhafte Diskussionen auf hohem Niveau, die hier nur ausschnittweise aufgegriffen werden können.
Konsens war, dass sowohl der Staat als auch Unternehmen von Bedingungen "leben", die sie selbst nicht allein schaffen können. Daher wurde der Unterstützungsbedarf von gemeinwohlorientierten Aufgaben von allen Beteiligten bestätigt. Über die Unterstützungsstrategien gab es dagegen unterschiedliche Auffassungen, wie man das "social return on investment" beim erhofften, verstärkten Engagement von Unternehmen messen kann und ob eine zu einseitige Verwertungsstrategie im Rahmen der Unternehmenskommunikation eine Gefahr für die Projekte bedeutet.

Letztendlich war es den Veranstaltern vorbehalten, die Diskussionsbeiträge zu bündeln und abzurunden. Moderator Dieter Schöffmann, Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger: "Die Antwort auf die Frage, wer die Bürgergesellschaft finanziert, lautet: Sie selbst. - Durch Engagement, Wissen und Geld." Schließlich ist auch Steuergeld das Geld der Bürger.

Der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Thomas Olk betonte, dass sich Staat, Wirtschaft und dritter Sektor gegenseitig brauchen und voneinander abhängig seien.
Die Wertschöpfung, also das Geldverdienen, findet im Markt statt, aber das bürgerschaftliche Engagement bietet einen Mehrwert, der sich mit Geld nicht kaufen lässt. Er stellte schon die Leitfragen für die nächste Zukunft: Wo sind die Orte, an denen die Strategiebildung für die Bürgergesellschaft erfolgt? Wo werden die nicht beabsichtigten Folgen bürgerschaftlichen Engagements reflektiert? Wie kann man eine "gute" Wirkung legitimieren?

Eine Auswahl der Beiträge wird dokumentiert in der nächsten Ausgabe des "Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen" und erscheint im Juni 2009.

Beiträge vom "Forum Bürgergesellschaft" online

Verschiedene Beiträge vom "Forum Bürgergesellschaft" zum Thema "Wer finanziert die Bürgergesellschaft?" am 24./25.04.09 im Schloß Diedersdorf sind nun online.
Dabei handelt es sich um die Zusammenfassung der Veranstaltung von Bernhard Schulz und Loring Sittler (zur PDF) sowie die Beiträge von Werner Ballhausen von der BAG der Freien Wohlfahrtspflege (zur PDF), Ulrich Hörning / Klaus-Dieter Müller vom Bundesfinanzministerium (zur PDF), Ulrich Kuhn von der Stiftung Liebenau (zur PDF), sowie Loring Sittler vom Generali Zukunftsfonds (zur PDF).